Wirtschaft: Bergleute drohen mit Massenprotesten

Berlin - Im deutschen Steinkohlebergbau drohen nach Gewerkschaftsangaben erstmals betriebsbedingte Kündigungen. „Der geplante Ausstieg des Landes Nordrhein-Westfalen aus den Kohlesubventionen wird nicht ohne Kündigungen ablaufen können“, sagte Rudolf Heim, Sprecher der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), dem Tagesspiegel. „Tausende Beschäftigte sind von Entlassungen bedroht.“ Sollten die staatlichen Beihilfen wie von CDU und FDP vereinbart weiter sinken, würden die Bergleute auf die Straße gehen, erklärte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt am Mittwoch im WDR. Auch die Bundesregierung kritisierte die in Nordrhein-Westfalen geplanten Kürzungen. Die Pläne von CDU und FDP würden „unweigerlich zu betriebsbedingten Kündigungen“ führen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

CDU und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsgesprächen in Nordrhein-Westfalen darauf verständigt, die Kohlesubventionen komplett auslaufen zu lassen. Dies sei ein historischer Schritt für das Land und die ganze Bundesrepublik, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Demnach sollen die Beihilfen des Landes zunächst von 500 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro im Jahr 2010 halbiert werden. Wann das Land keine Hilfen mehr zahlen wird, ist noch offen. In einem ersten Schritt soll aber die für 2009 angestrebte Schließung der Zeche Walsum vorgezogen werden.

Der künftige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte im Wahlkampf stets betont, dass der Ausstieg aus den Kohlebeihilfen „sozialverträglich“ vonstatten gehen müsse. Daran haben die betroffenen 35000 Bergleute der RAG, der ehemaligen Ruhrkohle AG, jedoch Zweifel. „Schon unter den bisherigen Bedingungen ist es extrem schwierig, den Personalabbau sozialverträglich zu gestalten“, sagte Gewerkschafter Heim. Ein RAG-Sprecher wollte sich zu möglichen Kündigungen nicht äußern.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte für den Fall eines Wahlsieges im Herbst auch bei den Kohlebeihilfen des Bundes Kürzungen angekündigt. Nach ihren Vorstellungen soll die Fördermenge von derzeit 27 Millionen Tonnen auf 13 Millionen Tonnen bis 2010 sinken. Die rot-grüne Regierung will die Menge bis 2012 nur auf 16 Millionen Tonnen zurückfahren.

Allerdings: Bis 2008 sind die Subventionen ohnehin zugesagt. „Rechtsverbindliche Bescheide bis 2008 bleiben bestehen und werden nicht in Frage gestellt“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem Tagesspiegel. Das heißt: Egal, was die unionsgeführten Landesregierungen mit einer möglichen CDU-geführten Bundesregierung beschließen, Beihilfekürzungen könnte es frühestens ab 2009 geben.

Trotz der Auseinandersetzungen wollen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den geplanten Börsengang der RAG unterstützen. Kostenrisiken für den Steuerzahler müssten jedoch ausgeschlossen werden. Die RAG will die Einnahmen aus einem Börsengang an den Staat abführen, wenn dieser dafür sämtliche Altlasten aus dem Bergbau übernimmt.