Wirtschaft: Berlin gibt Geld für Anleger frei Bankgesellschaft kündigt Ausschüttungen an

Berlin – Das Land Berlin hat den Geldhahn für die Not leidenden Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin geöffnet. Dadurch werden mehrere zehntausend Anleger, die bislang vergeblich auf die garantierten Ausschüttungen gewartet hatten, die versprochenen Zahlungen in Kürze erhalten. Den Startschuss für die Auszahlungen gab die landeseigene „Berliner Gesellschaft zum Controlling der ImmobilienAltrisiken“ (BCIA). Diese hatte im Auftrag des Landes Berlin zunächst lange geprüft, ob die von den Fonds-Gesellschaften angemeldeten finanziellen Ansprüche berechtigt sind. Da die Bankgesellschaft Berlin die fehlenden Einnahmen der Fonds nicht durch eigenes Geld abdecken wollte, hatten viele hundert Anleger bereits Rechtsanwälte eingeschaltet und Klagen eingereicht.

„Durch die Entscheidung der BCIA sind die Fonds nunmehr in die Lage versetzt, die ausstehenden Mietgarantiezahlungen insbesondere für das Jahr 2003 nachzuholen“, heißt es in einem Brief an einen Anleger, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das Schreiben ist von der Geschäftsleitung der für die Fondsverwaltung zuständigen Firma IBV unterzeichnet, die zum Konzern der Bankgesellschaft gehört. In einer internen Information an die IBV-Mitarbeiter heißt es weiter, damit sei die Gesellschaft „in ihrer Haltung bezüglich der Wirksamkeit von Garantieverträgen der Fonds voll bestätigt.“

Die mit den geschlossenen Immobilienfonds der Bankgesellschaft verbundenen Milliarden-Risiken hatten den Konzern in die Krise gestürzt. Um eine Schließung der Bank zu verhindern, hatte das Land Berlin die Verpflichtung übernommen, notfalls selbst die den Anlegern garantierten Ausschüttungen zu zahlen. Als die Fonds erste Forderungen stellten, hatte jedoch eine landeseigene Gesellschaft diese eingängig geprüft. Dadurch war es bereits im vergangenen Jahr zu Verzögerungen bei der Ausschüttung der garantierten Erträge für die Anleger gekommen. Nach Auffassung von Rechtsanwälten der Betroffenen sind diese Verzögerungen auf einen Interessenkonflikt innerhalb der Bankgesellschaft zurückzuführen. Da eine Bankentochter die Fonds verwaltet, setze sie nicht mit allen Mitteln die pünktliche Zahlung der Garantieleistungen durch. Diese Kritik weist die Bankgesellschaft zurück. ball

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