Wirtschaft: Berlin gibt Grundvermögen nicht aus der Hand

Fondsmodell vom Tisch / Stattdessen landeseigene Gesellschaft

BERLIN (za).Der Verkauf des landeseigenen Grundvermögens wird voraussichtlich nicht in private Hände gelegt.Das "interessanteste Modell" sei die Gründung einer landeseigenen Kommanditgesellschaft, an der eine Bank oder ein anderer Interessent geringfügig beteiligt werde, sagte Finanz-Staatssekretär Frank Bielka (SPD) gestern dem Tagesspiegel.Der Minderheitspartner sollte mit zwei oder drei Prozent einsteigen, wäre entsprechend an den Erträgen beteiligt und könnte die Rolle des "Dienstleisters" spielen - also die Verwertung der Grundstücke managen.Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing habe sich diesem Konzept inzwischen angenähert, sagte Bielka.Eine solche Kommanditgesellschaft brächte den Vorteil mit sich, daß beim Verkauf der Grundstücke keine Grunderwerbssteuer anfalle. Das Modell der Finanzverwaltung steht im Gegensatz zu dem, was Industrie- und Handelskammer (IHK) und Bankgesellschaft Berlin vorschlagen: private Immobilienfonds, die durch private Kreditinstitute verwertet werden.Das Land Berlin erhielte aus den Fonds Abschlagszahlungen, mit denen der öffentliche Schuldenberg (Ende 1998: 61 Mrd.DM) teilweise abgebaut werden soll.Bielka kritisiert an dem Konzept der Berliner Wirtschaft, "daß die interessierten Banken nicht bereit sind, die erheblichen Risiken der schwierigen Grundstücksvermarktung mitzutragen".Umgekehrt könnten unerwartete Mehrerlöse nur über ein kompliziertes Nachbewertungsverfahren der Landeskasse zugute kommen.Der Finanzverwaltung liege an einem realitätsnahen und kostengünstigen Verfahren zum Verkauf der Liegenschaften. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge soll nur das Finanz-, aber nicht das Fachvermögen in die geplante Verwertungsgesellschaft eingebracht werden.Umfang, Werthaltigkeit und Verfügbarkeit der Immobilien sind noch nicht bekannt; bis zum Jahresende werden sämtliche Grundstücke erfaßt, die Bewertung soll 1998 erfolgen.Von dem Ziel, die Immobilien innerhalb von zehn Jahren zu verkaufen, ist die Finanzverwaltung abgerückt.Dies wäre ein "zu massiver Eingriff in den Immobilienmarkt", meinte Bielka.Es sei günstiger, den Zeitraum auf 15 Jahre zu strecken, was einem jährlichen Umsatz von 1,5 Mrd.DM entspreche. Weitere Modelle, die noch zur Debatte stehen: eine landeseigene GmbH, in die bestehende Grundstücksentwicklungsgellschaften einbezogen werden.Und ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, das von einem privaten Dienstleister verwaltet wird.Eine renommierte Unternehmensberatung begleitet derzeit die Entscheidungsfindung des Senats.Die Zeit drängt."Schon 1999 eine Mrd.DM aus den Immobilien ziehen zu wollen, ist ein sehr ehrgeiziges Vorhaben", so der Staatssekretär.Er schließt nicht aus, daß nur die Hälfte dieser Summe zu erwirtschaften ist.