Wirtschaft: Berlin hinkt der Entwicklung hinterher, doch Arbeitssenatorin Schöttler sieht "Chance für einen Durchbruch"

Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin ist im vergangenen Jahr - im Gegensatz zum Bundesgebiet - im Durchschnitt gestiegen. Erst seit der zweiten Hälfte des Jahres 1998 gehen auch in Berlin die Arbeitslosenzahlen zurück. "Die Chance für einen Durchbruch ist nah", sagte Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Berliner Arbeitsmarktberichtes 1998/99 im Berliner Rathaus. "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist vor allem der Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verdanken", sagte die Senatorin. Gleichwohl sei die Arbeitslosenquote auf Grund von Entlassungen und der konjunkturellen Flaute im vorigen Jahr auf 17,9 Prozent gestiegen.

Die durchschnittliche Zahl derer, die an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) teilnahmen, stieg im vorigen Jahr um 800 auf 14 400. Durch das Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit konnten bis Ende Juni 1999 rund 10 300 Arbeitslosen unter 25 Jahren Ausbildungs- und Arbeitsplätze vermittelt werden. Damit sind Ende Juni 1999 12,6 Prozent Jugendliche weniger arbeitslos gewesen als ein Jahr zuvor (insgesamt 24 500). Bei der Umsetzung des Programms liegt Berlin nach Angaben Schöttlers bundesweit an der Spitze. Insgesamt förderte Schöttlers Ressort im vergangenen Jahr Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für rund 60 000 Menschen. Kosten: 600 Mill. DM. Die Erwerbsquote sank in Berlin 1998 um 1,9 Prozentpunkte auf 60,2 Prozent.

Der Rückgang der Beschäftigung ist am deutlichsten im Bereich des Produzierenden Gewerbes zu beobachten (minus 72 000). Dagegen stieg die Zahl der Beschäftigten in Dienstleistungsunternehmen deutlich an (plus 30 000). Sie sei ein Ausdruck für den Strukturwandel in der Region, sagte Schöttler. Es sei auch künftig notwendig, dass die Senatsverwaltung eine "eigenständige Beschäftigungspolitik auf hohem Niveau" betreibe. "Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit. Das Vertrauen in die Marktkräfte reicht bei der Bewältigung des Strukturwandels allein nicht aus".

Der Vizepräsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, Rolf Seutemann, sagte, dass Berlin auch mittelfristig ohne aktive Arbeitsmarktpolitik nicht auskommen werde. "Der Berlin-Umzug der Bundesregierung sorgt nicht auf einen Schlag für eine grundlegende Verbesserung auf dem Berliner Arbeitsmarkt."

Schöttler erklärte, dass bei den künftigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Landes die Förderung des ersten Arbeitsmarktes eine entscheidende Rolle spiele. Eine "präventive Unternehmensförderung" sei daher weiterhin notwendig. Dabei sorge man sich vor allem um die mittelständische Wirtschaft. Es sei wichtig, dass durch den zunehmenden Konkurrenzdruck keine Arbeitsplätze verloren gingen. Hier müsse gegengesteuert werden. Wichtig ist der Senatorin auch die Verbesserung der Berufschancen für Frauen. So seien 1998 bei den aktiven Beschäftigungsmaßnahmen der Senatsverwaltung rund 50 Prozent Frauen gefördert worden. In zukunftsträchtigen Bereichen wie der Multimedia-Branche müssten Frauen dieselben Möglichkeiten haben wie Männer. "Wir wollen helfen, Frauen fit zu machen für die Zukunft."

Darüber hinaus appellierte Schöttler an die Unternehmen, ihren Ausbildungsauftrag und ihre Zusagen im Bündnis für Arbeit in diesem Jahr zu erfüllen. Sie werde es nicht hinnehmen, dass noch immer 28 Prozent der ausbildungsfähigen Betriebe keine Lehrlinge einstellten, obwohl es qualifizierte Bewerber gebe. Es reiche nicht, für jeden Bewerber rein rechnerisch eine Lehrstelle bereit zu stellen. Es müsse gewährleistet werden, dass "für jeden Jugendlichen Wahlmöglichkeiten vorhanden sind".

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