Wirtschaft : Berlin lehnt bei Airbus Machtverschiebung ab

Führungsanspruch Frankreichs zurückgewiesen

J. Schäuble A. Meier

Berlin - Im Ringen um die Zukunft des Flugzeugbauers Airbus hat sich die Bundesregierung gegen eine Kräfteverschiebung zu Gunsten Frankreichs ausgesprochen. Paris hatte Anspruch auf eine Führungsrolle beim Airbus-Mutterkonzern EADS angemeldet. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies dies am Dienstag zurück. Er sei der Meinung, dass man die Eigentümerstruktur so aufrechterhalten sollte, wie das bisher der Fall sei, sagte Glos in Berlin. Das beziehe sich insbesondere auf die entscheidungsberechtigten Eigentümer.

Der französische Wirtschaftsminister Thierry Breton hatte das Gleichgewicht zwischen deutschen und französischen Interessen im Konzern als Fehler bezeichnet. Es müsse ernsthaft diskutiert werden, ob man nicht mit einer Person auskomme. EADS wird vom Deutschen Thomas Enders und seinem französischen Kollegen Louis Gallois geleitet. Frankreich ist laut Breton zudem zu einer „Aufstockung seiner Beteiligung“ bei EADS bereit. Damit geht Paris auf Konfrontationskurs zu Berlin. Auch Premierminister Dominique de Villepin hatte eine Kapitalerhöhung mit der Abschaffung der deutsch-französischen Doppelspitze bei EADS in Zusammenhang gebracht. Die Führung des Luft- und Raumfahrtkonzerns müsse vereinfacht werden.

Wirtschaftsminister Glos nannte die Äußerungen Töne, die mit dem Wahlkampf zusammenhängen müssten. „Airbus war nicht zuletzt deswegen ein Erfolgsprojekt, weil es von Deutschland und Frankreich gemeinsam getragen worden ist. Wir sollten diese Gemeinsamkeit auch künftig aufrechterhalten.“

Nach einem Treffen mit Angela Merkel in Berlin sagte Frankreichs sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal am Dienstag, dass die Kanzlerin keine Position zu der Frage bezogen habe, ob Airbus über EADS weitere staatliche Mittel erhalten solle. Zuvor hatte sich Royal dafür stark gemacht, dass der französische Staat als Anteilseigner sowie die französischen Regionen zusätzliches Kapital in das Unternehmen pumpen. Merkel habe lediglich ein verstärktes staatliches Engagement im Forschungsbereich des Unternehmens ins Spiel gebracht. In Deutschland und Frankreich sei die Ausgangslage wegen der stärkeren Beteiligung des französischen Staates an EADS unterschiedlich, erklärte Royal weiter. Trotzdem seien sich die beiden Seiten in ihrer Sorge um die Arbeitsplätze einig.

Auch Royals Gegenkandidat, der französische Innenminister Nicolas Sarkozy, sprach sich am Montagabend für eine größere Rolle Frankreichs aus. „Man braucht einen echten Aktionär, der der industrielle Chef des Unternehmens ist und das Management bestimmt.“ Die Besten sollten die besten Entscheidungen treffen. „Ich will sicher sein, dass die Aufgabenverteilung zwischen Deutschen und Franzosen auf einer Basis der Gleichheit erfolgt“, sagte Sarkozy weiter. Der Flugzeugbau sei schließlich eine französische Spezialität.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Ambitionen des französischen Nachbarn. Frankreich versuche, die Parität zu verändern, „aber nicht indem sich die Politik ganz zurückzieht, sondern im Gegenteil, dass Frankreich die Dominanz erringen kann“, sagte Oettinger in Stuttgart. Das sei inakzeptabel.

Sechs Tage nach der Vorstellung des Airbus-Sanierungsprogramms „Power 8“ streikten in Frankreich rund 10 000 Beschäftigte gegen die Sparmaßnahmen. In französischen Werken sollen 4300 Stellen wegfallen, in Deutschland dagegen nur 3700.

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