Wirtschaft: Berlin soll weniger Geld bekommen

BERLIN (lvt).Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat die Diskussion über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zum jetzigen Zeitpunkt als "völlig verfehlt" bezeichnet.Sie kritisierte sie die Klage der Länder Bayern und Baden-Württemberg beim Bundesverfassungsgericht und bezeichnete es als "politisch äußerst bedenklich", das vor zwei Jahren in Kraft getretene Ausgleichssystem jetzt schon in Frage zu stellen.

Fugmann-Heesing wandte sich auf einer Tagung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall, die am Montag begann, dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt förderale Strukturen mit Mitteln des Wettbewerbs zu stärken.Sie betonte, daß der Finanzausgleich vor allem für die neuen Bundesländer weiterhin zentrale Bedeutung habe.So seien von zwölf Mrd.DM im Jahre 1996 allein 10,5 Mrd.DM nach Ostdeutschland geflossen.Fugmann-Heesing attestierte den Klägern Bayern und Baden-Württemberg einen "Neidkomplex".Es sei unfair, "mit Fingern auf die neuen Länder zu zeigen und zu sagen, warum seid ihr noch nicht so weit?"

Der Aufbau neuer industrieller Strukturen sei 1996 im Finanzausgleich bis in das Jahr 2004 veranschlagt gewesen.Wer jetzt mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern fordere, der verhindere den Aufbauprozeß in den neuen Ländern."Die strukturpolitischen Aufgaben sind so groß, daß wir mehr Zeit brauchen, um sie zu bewältigen."

Das Ausgleichssystem unter Einbeziehung der neuen Länder sei der "größte politische Erfolg nach der Vereinigung".Wer die Bundesrepublik als wettbewerbsfähigen Industriestandort erhalten wolle, könne nicht gleichzeitig den Länderfinanzausgleich reduzieren.

Sollte das Finanzausgleichssystem allerdings doch geändert werden, so Fugmann-Heesing, müßten in Zukunft die Kommunen stärker als bisher einbezogen werden.Es sei zu fragen, wieso die Finanzkraft der Gemeinden bisher nur mit 50 Prozent einbezogen worden sei.Damit würden die finanzstarken Länder stärker zur Kasse gebeten werden.Nach Schätzungen von Fugmann-Heesing würden statt bisher zwölf Mrd.DM in Zukunft 17 Mrd.DM im Ausgleich der Länder zu verteilen sein.

Die Finanzsenatorin betonte allerdings, erst zum Ablauf des derzeigen Finanzausgleich im Jahr 2004 stehe eine Diskussion über neue Konzepte an.Dann könne gefragt werden, welche Länder welche Leistungen erbringen."Dabei kann man nicht nur auf die Einnahmen und die Finanzkraft gucken, sondern es muß auch gesehen werden, welche Aufgaben die einzelnen Länder für die Gesamtheit erbringen." Es sei hier auf zukunftsträchtige Bereiche zu achten - so bei den Hochschulen.Dabei erbringe das Land Berlin für die Bundesrepublik insgesamt Leistungen.

Auf der gleichen Veranstaltung forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Ottmar Schreiner, verstärkte staatliche Ausgaben zur Stärkung des deutschen Arbeitsmarktes.Neben einer Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Forschung forderte Schreiner eine ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft und eine Ausweitung von Qualifizierungsmaßnahmen."Wir brauchen eine aktivere, expansivere Arbeitsmarktpolitik", sagte er.Er wandte sich dagegen, den Niedriglohn-Sektor auszubauen.Schreiner plädierte für eine "neue Arbeitsverteilung" durch neue Arbeitszeit-Verkürzungen.In einem "¡A-la-Carte-Modell sollen Arbeitszeiten stärker an individuelle Bedürfnisse der Arbeitnehmer angepaßt werden."Wir müssen uns stärker am Zeitwohlstand und am Konsumwohlstand orientieren." Es gehe darum, "Maloche und Muse" zu verbinden.Dieses Modell solle durch staatliche Angebote gefördert werden, so durch eine finanzielle Beihilfe der Bundesregierung zum Teilzeitlohn und durch eine Aufstockung des Rentenbetrages.