Wirtschaft: Berlin steckt in der Zinsfalle

Finanzsenatorin Fugmann-Heesing will mit Privatisierungen Strukturpolitik betreibenVON HENRIK MORTSIEFER

BERLIN.Die Finanzsenatorin macht sich keine Illusionen: wer glaube, Berlin könne sich aus der "Zinsfalle" selbst befreien, indem es sein Tafelsilber verkaufe, der irre.Grundsätzlich stehe sie zwar jeder Vermögensaktivierung aufgeschlossen gegenüber, versichert Annette Fugmann-Heesing, nur Augenwischerei wolle sie nicht betreiben: "Unser finanzpolitischer Handlungsspielraum wird sich auf Jahre hin nicht vergrößern." Ob man die Bewag verkaufe, den Flughafen privat betreibe oder die Wasserwerke privatisiere, die Grenzen der Verschuldung seien damit nicht zu verschieben.Und dennoch: das Land braucht Geld.Die Zinslast, unter der der Haushalt ächzt, sei 1996 im Vergleich zum Vorjahr um eine Mrd.DM gestiegen, im Budget tue sich eine Deckungslücke von zehn bis elf Mrd.DM auf.Gleichzeitig habe Berlin eine Finanzkraft, die nur 72 Prozent des Durchschnitts der übrigen Bundesländer ausmache."Es ist kein buchhalterisches Denken, wenn man zu dem Schluß kommt, daß dringend etwas geschehen muß", erklärt die Senatorin den Gästen des Hauptverbands für den Ausbau der Infrastrukturen in den neuen Bundesländern, Infraneu, kürzlich. Finanzpolitik dürfe sich freilich nicht darin erschöpfen, Kasse zu machen."Wir kommen finanzpolitisch nur auf einen grünen Zweig, wenn wir die wirtschaftspolitisch richtigen Entscheidungen treffen." Wenn es schon keine Alternative zur Privatisierung gebe, dann müßten damit zumindest "Strukturentscheidungen" verbunden sein.Die Bewag zum Beispiel werde nicht einfach verkauft, sondern auf den Wettbewerb vorbereitet."Wir holen zusätzliches Know-how herein, erschließen neue Geschäftsfelder und knüpfen internationale Beziehungen", beschreibt es Annette Fugmann-Heesing.Auch die BVG müsse darauf achten, daß sie rechtzeitig vor der Liberalisierung der europäischen Verkehrsmärkte konkurrenzfähig sei, also Kosten reduziere.Gleiches gelte für Gasag und Wasserwerke.Personalabbau heißt das im Klartext.Damit müsse man mit Rücksicht auf die dringend erforderlichen Strukturentscheidungen vorerst leider leben, glaubt die Sozialdemokratin und erklärt die beschäftigungspolitischen Zusammenhänge am Beispiel Energieversorgung: werde hier privatisiert, herrsche Wettbewerb, der die Preise senke.Billige Energie aber verbessere die Bedingungen der Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen könnten. Grundsätzlich müsse sich die öffentliche Hand immer fragen, ob sie ihre Dienstleistungen oder Versorgungsaufgaben auch in private Verantwortung übertragen könne.Aber so falsch die grundsätzliche Ablehnung des Public Private Partnership sei, so falsch sei auch die Vermutung, Private seien stets schneller, kostengünstiger und kundenfreundlicher.Auch die öffentlichen Unternehmen müßten eine Chance bekommen, wettbewerbsfähig zu werden, auch als Konkurrenten privater Mittelständler.Nur subventioniert dürfe diese Wettbewerbsfähigkeit nicht sein.Das dem einstweilen ein unbeweglicher Beamtenapparat, wuchernde Bürokratie und rechtliche Hürden häufig entgegenstehen, weiß auch Fugmann-Heesing.Berlin sei extrem bürokratisch."Das können sich andere Großstädte schon lange nicht mehr leisten."