Wirtschaft: Berlin wird Sitz der Dienstleistungsgewerkschaft - Frankfurt (Main) unterliegt im Standortwettbewerb

Die Sogwirkung Berlins auf Verbände und Organisationen hält an. Die geplante Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) wird 2001 ihren Sitz in der Hauptstadt nehmen. Das beschlossen am Dienstag abend in Hamburg die fünf Verdi-Gewerkschaften ÖTV, HBV, DAG, DPG und IG Medien. Der Alternativstandort Frankfurt fand keine Mehrheit. Mit Verdi siedelt sich erstmals eine Einzelgewerkschaft des DGB in Berlin an. Dies bedeutet zugleich den Verlust von Gewerkschaftszentralen für die Städte Stuttgart (ÖTV und IG Medien), Hamburg (DAG), Düsseldorf (HBV) und Frankfurt (DPG). Bis zuletzt war der Verdi-Sitz umstritten gewesen. Vor allem die Deutsche Postgewerkschaft (DPG), aber auch eine Mehrheit der Verwaltungsbeschäftigten der anderen Gewerkschaften bevorzugten Frankfurt. An der Spitze der Befürworter Berlins stand DAG-Chef Roland Issen. Die fünf Gewerkschaften beauftragten eine Arbeitsgruppe mit der Klärung der Details, wie der künftige Verdi-Hauptvorstand in Berlin angesiedelt werden soll.

Auch im Streit um den Rechtsschutz hat sich die DAG weitgehend durchgesetzt. Die Mitgliederversammlung der Verdi-Gründungsorganisation entschied in Hamburg, dass rechtspolitisch bedeutende Prozesse von Verdi selbst betreut werden. Gemeint sind Verfahren, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und bis vor die obersten Gerichte und das Bundesverfassungsgericht gehen können. Bisher ist für deren Begleitung der DGB als gewerkschaftliche Dachorganisation zuständig. Eine Ausnahme stellt die DAG dar. Sie ist bisher nicht DGB-Mitglied und deshalb für alle Gerichtsverfahren selbst zuständig. Mit dem Votum der Verdi-Gründungsorganisation ist es ihr gelungen, dies für die bedeutenden Rechtsfälle beizubehalten. Der DGB soll die Verdi-Mitglieder nur in nachrangigen Rechtsstreitigkeiten vertreten.

Anders als ursprünglich geplant haben die Mitglieder der Gründungsorganisation am Dienstag den fertigen Entwurf der Verdi-Satzung noch nicht erhalten. Dieser soll nun am 18. Juni den Vorständen der fünf fusionierenden Gewerkschaften vorgelegt werden und am 25. Juni den Mitgliedern der Verdi-Gründungsorganisation. Im Februar hatte DAG-Chef Issen gewarnt, Verdi müsse den Satzungsentwurf Ende Mai fertig habe, wenn man den Fusionsfahrplan einhalten wolle. Die Satzung legt unter anderem die Struktur von Verdi fest. Über sie hat es heftigen Streit unter den Fusionspartnern gegeben, vor allem über die Anzahl der Gewerkschaftsbezirke und die Verteilung der Finanzen. Die ÖTV, die gut die Hälfte der rund drei Millionen Verdi-Mitglieder stellt, will mehr Bezirke als die anderen Gewerkschaften und eine zentrale Verwaltung der Finanzen.

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