Wirtschaft: Berliner Bankgesellschaft: Berlin stützt die Bank erneut

Die Sanierung der Bankgesellschaft Berlin ist am Montag zwei entscheidende Schritte vorangekommen. Der Senat beschloss, dass das Land Berlin eine Bürgschaft für die Altrisiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft übernimmt, wie Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) am Montag vor der Presse mitteilte. Arbeitnehmer und Vorstand des angeschlagenen Bankkonzerns einigten sich am Morgen auf einen "Sanierungsvertrag".

Krajewski machte deutlich, keiner der drei potenziellen Investoren (Flowers-Gruppe, Texas Pacific und NordLB/Sparkassen) sei zur Übernahme der Altrisiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft bereit gewesen. Es habe keine Alternative gegeben. Sowohl das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, als auch der Kapitalmarkt verlangten eine schnellstmögliche Befreiung der Bankgesellschaft von den Risiken der IBAG/IGB/LPFV-Gruppe. Die Abschirmung erfolge bereits für das laufende Jahr.

Die Grundsatzvereinbarung, die noch vom Abgeordnetenhaus gebilligt werden muss, sieht vor, dass Berlin wesentliche Bilanzaktiva (Buchwerte von Grundstücken und Gebäuden) und verbindliche Verpflichtungen gegenüber den Fondsgesellschaften garantiere. Bei den Risiken handele es sich vor allem um Mietgarantien und Höchstpreisgarantien gegenüber Fondsgesellschaften mit Laufzeiten zwischen 25 und 30 Jahren. Weitere Risken ergäben sich aus Wertberichtigungen bei auf Vorrat gekauften Grundstücken und Immobilien der IBAG. Darüber hinaus garantiert das Land für Kredite, die die Bank in der Vergangenheit der IBAG/IBG/LPFV-Gruppe gewährt hat.

Die Höhe der Risiken mochte Krajewski nicht beziffern, doch werde die Risikoabschirmung in den kommenden Jahren eine wesentliche Belastung für den Landeshaushalt darstellen. Die Immobiliendienstleistungsunternehmen der Bankgesellschaft hätten insbesondere seit 1993 Fonds aufgelegt, die mit "bemerkenswerten" Konditionen ausgestattet gewesen seien. Die Ertragserwartungen der Zeichner von Fondsanteilen korrespondierten nun mit den Verlustübernahmen des Landes. Es werde nicht leicht sein, den Bürgern zu erklären, dass ein erheblicher Anteil der Verluste nunmehr sozialisiert werde. Die Verantwortlichen für das Desaster müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Mit der Risikoabschirmung komme das Land erneut seiner tragenden Rolle nach, sagte Krajewski. Sie ist Teil eines von der EU-Kommission bis Ende Januar 2002 geforderten Sanierungskonzepts, welches vom Aufsichtsrat der Bank am Nachmittag verabschiedet wurde. Krajewski erwartet deshalb auch die notwendige Genehmigung durch die EU-Kommission. Ihren Beitrag zum Sanierungskonzept hätten auch die Arbeitnehmer geleistet, so die Finanzsenatorin.

Arbeitnehmer und der Vorstand beschlossen eine "Rahmenvereinbahrung". Demnach sollen bis zum 31. Dezember 2005 die Sachkosten um 150 Millionen Euro und die Personalkosten sogar um rund 300 Millionen Euro gesenkt werden. Von diesen Einsparungen sind jeweils 50 Prozent für das Jahr 2002 vorgesehen. Für die Arbeitnehmer bedeutet die Gehaltseinbußen von bis zu 30 Prozent. Der Vorstand verzichtet bis Ende 2004 auf betriebsbedingte Kündigungen. Über eventuell notwendige Kündigungen nach diesem Termin sind weitere Gespräche vereinbart.

Zu den Verhandlungen mit potenziellen Investoren erklärte Krajewski, sowohl Flowers als auch die Texas Pacific Group (TPG) hätten ein bewertbares Angebot abgegeben, nicht so das "Konsortium" aus NordLB und Sparkassen. Alle drei Interessentengruppen seien aber noch "im Rennen". Die beiden Angebote würden derzeit geprüft. TPG bekräftigte, sie halte an ihrem Angebot, den Anteil Berlins für 1,76 Milliarden Euro zu übernehmen, fest. NordLB und Deutscher Sparkassen- und Giro-Verband, teilten auf Anfrage mit, das Sanierungskonzept sei "ein Schritt in die richtige Richtung", bringe die Gespräche mit der Bankgesellschaft aber auf "keinen neuen Stand". Eine Risikoabschirmung durch das Land sei abzusehen gewesen. Im Übrigen reichten die Informationen immer noch nicht aus, um Einblicke in das Kreditpotfolio, das Investmentbanking und die Struktur der Bank zu nehmen und ein bewertbares Angebot vorzulegen.

dr