Wirtschaft: Berliner Flächenverkauf kommt nicht in Gang

BERLIN (za).Der Liegenschaftsfonds, der etwa 10 000 Flurstücke des Landes Berlin verwerten soll, um die Zinsbelastung des Haushalts um eine Mrd.DM pro Jahr zu senken, ist noch nicht in trockenen Tüchern.Welche Grundstücke in den Fonds eingebracht werden und wie sie zu bewerten sind, ist offen."Es bestehen immer noch Vorbehalte dagegen, das gesamte Finanzvermögen in den Liegenschaftsfonds einzubringen", heißt es in einem internen Bericht der Finanzverwaltung.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will "nur nach heutigem Planungsstand (Flächennutzungsplan) ausgewiesenes Bauland" an den Fonds übergeben, und auch dann erst "nach Überprüfung der Planungsziele." Senator Peter Strieder wehrt sich gegen den Zugriff auf Grünflächen, Kleingartengelände und andere, nicht als Bauland ausgewiesene Flächen.Aus dem Sachstandsbericht geht auch hervor, daß für die zu verwertenden Immobilien bislang nur Bodenrichtwerte ausgewiesen sind, "und auch diese Angaben liegen bei weitem nicht für alle Grundstücke vor".Ein privates Unternehmen wurde kurzfristig beauftragt, eine "pauschalisierende Bewertung" vorzunehmen, damit Anfang 1999 eine testatfähige Eröffnungsbilanz des Liegenschaftsfonds vorgelegt werden kann.

Die Zeit drängt: Gestern lief die Bewerbungsfrist für die Bestellung eines Geschäftsbesorgers ab.Am 16.Oktober soll der Senats-Lenkungsausschuß - in dem die Finanz-, Wirtschafts- und Stadtentwicklungsverwaltung vertreten sind - von den 19 Bewerbern drei bis fünf heraussuchen, mit denen abschließend verhandelt wird.Am 17.November will Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing ihre Vorlage in den Senat einbringen, eine Woche später soll der Hauptausschuß grünes Licht geben, Anfang Dezember soll das Abgeordnetenhaus den Liegenschaftsfonds zusammen mit dem Landeshaushalt 1999 absegnen.

Ein "sehr ehrgeiziger Zeitplan", räumt Finanz-Staatssekretär Frank Bielka ein; solide Verhandlungen über den Geschäftsbesorgungsvertrag seien aber wichtiger als die Einhaltung des Zeitrahmens."Es kann nicht so sein, daß der Geschäftsbesorger die Filetgrundstücke raushaut, die Tantiemen dafür einstreicht und dann geht." Die Anlaufzeit des Fonds werde ohnehin schwierig werden.Damit der Immobilienverkauf nicht zu schleppend anläuft, wird überlegt, zunächst Grundstücke zu veräußern, die schon in Erbpacht vergeben sind.Sollte die Immobilien-Vermarktung schlecht funktionieren, müsse die Laufzeit des Fonds auf 25 Jahre ausgedehnt werden, hieß es in Senatskreisen.Überlegt wird auch, dem Fonds vorwiegend Schuldtitel zu übertragen, deren Tilgung später ansteht.Die rechtlichen Fragen seien weitgehend geklärt, so Bielka.Eine verdeckte Kreditaufnahme finde nicht statt, die neue Grundstücksgesellschaft dürfe Kredite nur für den laufenden Geschäftsbedarf aufnehmen.Die Wirtschaftsverwaltung hingegen sieht verfassungsrechtliche Bedenken nicht ausgeräumt und befürchtet eine frühzeitige Überschuldung des Fonds.