Wirtschaft: Berliner Flughafenstrecke gesichert – und Milliarden für den Verkehr

Berlin - Die Bundesregierung hat sicher- gestellt, dass bis 2008 zusätzlich zwei Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) stellte am Freitag in Berlin das Programm vor. Insgesamt sollen 54 Straßen-, 16 Schienen- und zwölf Wasserstraßenprojekte mit dem Geld angegangen oder beschleunigt werden. Stolpe erwartet, dass das Programm auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl Bestand haben werde. „Ich kann mir keine Regierung vorstellen, die Infrastrukturmaßnahmen zurückdrehen wird, von denen alle wissen, dass sie gebraucht werden.“ Außerdem seien die Projekte mit den Bundesländern abgestimmt, sagte Stolpe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in seiner Regierungserklärung im vergangenen März das Milliardenprogramm angekündigt, kurz darauf wurde es vom Kabinett beschlossen. Allerdings gab es noch keine Liste mit den tatsächlichen Projekten. Die sollte im Frühsommer vorgelegt werden. Die Länder hätten aber darauf gedrängt, möglichst früh informiert zu werden, sagte Stolpe.

Die Tranche für dieses Jahr – 500 Millionen Euro – sei bereits an die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes (VIFG) überwiesen worden. „Die Aufträge gehen jetzt raus. Die Länder haben schwarz auf weiß, was geschehen kann“, sagte Stolpe. Erste Maxime sei es, Menschen durch die Projekte schnell in Arbeit zu bringen. „Wir werden in diesem Jahr nichts verschenken, sondern müssen es jetzt durchziehen“, sagte Stolpe. Insgesamt stünden bis 2008 für die Straße 900 Millionen Euro, für die Schiene 750 Millionen Euro und für die Wasserstraßen 350 Millionen Euro zur Verfügung. Der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Achim Großmann, sagte, man habe jetzt „möglichst viele Projekte ausgewählt, die man sofort beginnen kann“. Mehr als 80 Prozent seien baureif oder stünden kurz vor der Baureife.

Ein Schwerpunkt sei die bessere Anbindung der Seehäfen – etwa in Bremen – an das Hinterland, sagte Stolpe. Daneben gehe es um die Beseitigung von Engpässen und „wirtschaftlich schädlichen Staus“. Mit einer Reihe von Ortsumgehungen sollen wiederum Städte entlastet werden.

Durch die geplanten Schienenprojekte sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gestärkt werden, sagte Stolpe. Sie seien auch mit der Deutschen Bahn AG abgestimmt worden. Der Konzern werde die nötigen Eigenmittel von 20 Prozent beisteuern. Auf der Projektliste steht die Schienenanbindung des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg International in Schönefeld. „Hier ist es wichtig, das Geld zu sichern“, sagte der Verkehrsminister. Außerdem werden die Arbeiten an der Strecke Nürnberg – Halle/Leipzig durch zusätzliche Mittel beschleunigt. Geld gibt es auch für die für den deutsch-polnischen Güterverkehr wichtige Verbindung von Hoyerswerda über Horka bis an die Grenze und für die Instandsetzung kleinerer Bahnhöfe.

Lob für Stolpe kam von den Grünen. Albert Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher, sagte: „Wichtige Schienenprojekte werden angeschoben, die sonst auf absehbare Zeit keine Chance gehabt hätten.“ Erfreulich sei, dass insbesondere wichtige Güter- und Nahverkehrsprojekte beschleunigt würden.

Dagegen warf der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, Minister Stolpe ein „großes Täuschungsmanöver“ vor. Rot-Grün stelle „keine neuen Gelder zur Verfügung, sondern war Meister im Umschichten nicht abgerufener beziehungsweise nicht verbauter Bundesmittel“. Fischer betonte aber, dass Deutschland mehr Mittel für die Infrastruktur brauche, um der zu erwartenden Verkehrsentwicklung gerecht werden zu können. Uwe Beckmeyer, Verkehrsexperte der SPD, kritisierte wiederum die Union, ihre bisherigen Ankündigungen zur zukünftigen Investitionspolitik ließen eine „Stilllegungsorgie bei der Schiene“ befürchten. Die Union wolle offenbar zu einer „Steinzeit-Verkehrspolitik“ zurückkehren.