Wirtschaft: Berliner Gründer bekommen mehr Geld

Berlin - Der Berliner Senat ordnet die Wirtschaftsförderung der Stadt neu. Zentrales Förderinstitut wird die Investitionsbank Berlin (IBB), die neue Aufgaben bekommt und die Summe der Investitionsmittel von derzeit 141 Millionen auf 500 Millionen Euro in den kommenden Jahren erhöhen will. Der Großteil des Geldes soll künftig in Form von Krediten ausgezahlt werden und nicht mehr als Zuschuss. Mit dem Rückzug aus dem Immobiliengeschäft wird die IBB zudem 270 von 816 Arbeitsplätzen abbauen, kündigte IBB-Chef Dieter Puchta an.

Mit der Neuordnung kommt der Senat einer Forderung aus der Wirtschaft nach, die lange eine selbstständige Förderbank für das Land gefordert hatte. Die Grundlagen dafür hatte der Senat mit der Verabschiedung des IBB-Gesetzes im Frühjahr gelegt, dass dem Institut rechtliche Selbstständigkeit ermöglicht. Die IBB wird aus der Landesbank Berlin herausgelöst und firmiert künftig als Anstalt öffentlichen Rechts. Das Land stellt eine generelle Refinanzierungsgarantie, die es dem Institut ermöglicht, an den Finanzmärkten zinsgünstig Kapital aufzunehmen. Das Eigenkapital der IBB beträgt 654 Millionen Euro.

„Die IBB soll Existenzgründer effizienter unterstützen und Mittelständlern aus der Finanzierungsklemme helfen“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Besonders intensiv sollen die Zukunftsbranchen Biotechnologie, Informationstechnik/Medien, Medizintechnik und Verkehrstechnik gefördert werden. Die vier bestehenden Programme des Landes zur Technologieförderung werden unter dem Titel ProFIT zusammengefasst. Für das Jahr 2004 stellt Berlin für ProFIT 19,5 Millionen Euro zur Verfügung, die in einen Fonds eingezahlt werden. In den nächsten fünf Jahren soll dieser Betrag auf 65 Millionen Euro steigen.

Kern des neuen Fördersystems ist die Umstellung von Zuschüssen auf Kredite. „Die zurückgezahlten Darlehen fließen zurück in den Fonds, was die Finanzierung langfristig sicherstellt“, sagte Wolf. Zudem würden die Mittel effizienter eingesetzt, weil sich „Mitnahmeeffekte“ reduzierten.

Neben der Förderung von Zukunftsbranchen legt die IBB auch ein Kreditprogramm für mittelständische Firmen auf. „Viele Mittelständler leiden unter der restriktiven Kreditvergabe der Banken“, sagte Wolf. Das Programm umfasst Minidarlehen bis 30 000 Euro für Kleinstunternehmen (Volumen: 1,5 Millionen Euro) und Mittel für Existenzgründer der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Volumen von 20 Millionen Euro. Um das Wachstum der Unternehmen zu fördern, stellt die IBB 35 Millionen Euro zur Verfügung.

Aus der Immobilienfinanzierung wird sich die IBB fast vollständig zurückziehen. Es solle nur noch „der Bestand effizient verwaltet werden“, sagte IBB-Chef Puchta.

Maurice Shahd