Wirtschaft: Berliner Krisengipfelgegen Bauarbeitslosigkeit

Große Koalition will vor allem Schwarzarbeit bekämpfen BERLIN(AX).Die Fraktionsvorsitzenden der beiden Koalitionsparteien, Klaus Landowsky (CDU) und Klaus Böger (SPD), haben dazu aufgerufen, ein breites Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Lohndumpings am Bau zu bilden.Die Politik sei angesichts der katastrophalen Situation auf dem Berliner Bauarbeitsmarkt gefordert, wirksame politische und gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.In erster Linie seien nicht nur neue Rechtsvorschriften notwendig, sondern eine deutliche Verbesserung des Vollzugs. Anlaß des Aufrufs war ein Gipfelgespräch zwischen fünf Senatoren, den Fraktionsspitzen der Parteien, den Kammern sowie den Verbänden der Stadt.Die Senatoren und Senatorinnen wurden aufgefordert, die Problematik auf dem Bauarbeitsmarkt künftig als Chefsache zu begreifen und die Förderung der mittelständischen Bauwirtschaft in den Vordergrund zu stellen.So lasse die derzeitige Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge trotz einiger positiver gesetzlicher Verbesserungen keine unmittelbaren positiven wirtschaftlichen und beschäftigungswirksamen Entwicklungen erkennen.Die Fraktionen von CDU und SPD fordern daher eine Erweiterung der Auftragsbedingungen, die sowohl EU-rechtlich machbar als auch beschäftigungswirksam erfolgsversprechend seien.Darüber hinaus seien die Controlling-Maßnahmen zu intensivieren und transparenter zu gestalten.Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Berlin müsse grundsätzlich in Fach- und Teillosen erfolgen.Die Auftragsbedingungen müßten um beschäftigungswirksame Parameter und mittelständische Existenzsicherungsmaßnahmen ergänzt werden.Auch müsse darüber nachgedacht werden, bei der Auftragsvergabe eine Verpflichtung, mindestens fünf Prozent der Leistung durch Neueinstellung Arbeitsloser aus Berlin zu erbringen oder mindestens 30 Prozent der Leistung durch in Berlin ansässige Beschäftigte, zu gewährleisten. Bei der Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sollen die Dienstkräfte des Landes verstärkt werden.Die Koordination der unterschiedlichen Verfolgungsbehörden sei im Sinne einer effizienten Verfolgung und besseren Abstimmung deutlich zu verbessern.Dazu gehöre auch der Datenabgleich zwischen Verfolgungsbehörden und Auftragsverwaltungen. Vor der Vergabe neuer öffentlicher Aufträge müsse künftig geprüft werden, inwieweit Firmen, Firmeninhaber oder Geschäftsführer bereits unter anderen Firmennamen bei vorherigen Tätigkeiten mißbräuchlich Schwarzarbeiter beschäftigt haben.In solchen Fällen müsse die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen oder nur unter verschärften Kontrollauflagen stattfinden.Zugleich forderten die beiden Koalitionsfraktionen die Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten bei der Einhaltung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Einführung einer Durchgriff-Haftung für Generalunternehmer.Das nächste Gipfeltreffen soll im Sommer stattfinden.