Wirtschaft: Berliner protestieren in München

München/Berlin - Mit lautstarkem Protest haben am Dienstag mehrere hundert Mitarbeiter der Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (BSH) vor der Firmenzentrale in München für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Berlin demonstriert. Derweil gab die Unternehmensleitung per Mitteilung ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2004 bekannt: Der Gewinn vor Steuern ist demnach um zehn Prozent auf 520 Millionen Euro gestiegen. Die ursprünglich für Dienstag geplante Jahrespressekonferenz hatte der Konzern wegen der Proteste kurz zuvor abgesagt. „Anscheinend traut sich das Unternehmen nicht, einen satten Gewinn bekannt zu geben, wenn es gleichzeitig 700 Mitarbeiter in Berlin entlassen will“, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Waschmaschinenwerks in Berlin-Spandau, Güngör Demirci, dem Tagesspiegel.

BSH hatte Anfang Mai angekündigt, dass die Waschmaschinenproduktion am Traditionsstandort Berlin-Spandau bis Ende 2006 ins brandenburgische Nauen verlagert wird. In Berlin bliebe nur die Entwicklungsabteilung mit rund 400 Mitarbeitern. BSH begründete die Entscheidung mit veralteten Produktionsanlagen, sinkenden Absatzzahlen und zu hohen Produktionskosten des Berliner Werks.

Doch die Berliner wollen sich das nicht gefallen lassen. Betriebsratschef Demirci forderte die Unternehmensleitung auf, ihren Beschluss wieder rückgängig zu machen. Er rechnet damit, dass die Entscheidung bei der Wirtschaftsausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch fallen wird, was eine BSH-Sprecherin bestätigte. Anschließend sollen die Verhandlungen in Berlin fortgeführt werden.

„Wir hoffen, einen Kompromiss erzielen zu können“, sagte Demirci. Da der Betriebsrat davon ausgeht, dass die Entscheidung von BSH auf einer falschen Kalkulation basiert, haben die Arbeitnehmervertreter einen externen Gutachter beauftragt, die Zahlen zu überprüfen.

„Der Gesamtbetriebsrat kann keine der genannten Begründungen gelten lassen“, sagte der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende Elmar Freund. Verantwortlich für die Situation in Berlin sei eine „systematische Politik der Nichtinvestition der letzten Jahre und die kontinuierliche Verringerung der Produktionsstückzahlen durch Verlagerung ins Ausland“. Unterstützung bekam er vom bayerischen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser. „Es sind die jahrelangen Fehler des Managements, die euch in diese Situation gebracht haben“, rief er den Demonstranten zu. „Einem Konzern, der nicht mehr weiß, wohin mit seinen Gewinnen und nur noch spekuliert statt reinvestiert, muss man auf die Finger klopfen“, sagte Schösser.

Dabei ist Marktführer BSH nicht der einzige Haushaltsgerätehersteller, der in Deutschland Arbeitsplätze abbaut. Auch die schwedische Electrolux-Gruppe (AEG Hausgeräte), für die in Deutschland mehr als 4200 Menschen arbeiten, hatte Mitte Februar angekündigt, dass bis Ende 2008 die Hälfte aller Produktionsstandorte, Deutschland inklusive, in Niedriglohnländer verlegt wird. „Der Prozess läuft“, sagte Sprecher Michael Eichel. Auch bei Miele, der Nummer drei im deutschen Hausgerätemarkt, soll nach Angaben eines Sprechers bis 2007 jede zehnte der 11000 Stellen in Deutschland wegfallen. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Beschäftigten der Haushaltsgeräteindustrie hier zu Lande insgesamt von 67000 auf 47000 geschrumpft.

Den deutschen Herstellern macht neben der schwachen Inlandsnachfrage auch Billigkonkurrenz zu schaffen. „Es gibt einen starken Preisverfall“, sagte AEG-Hausgeräte-Sprecher Eichel. Immer mehr Anbieter aus der Türkei, Südkorea und China drängten mit extrem niedrigen Preisen in den Markt. Gleichzeitig trage der Verdrängungswettbewerb im Handel mit Dumpingpreisen und aggressiver Werbung zum Preisverfall bei.

Daher rechnet der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) damit, dass der Haushaltsgerätemarkt in Deutschland, der 2004 ein Volumen von 4,2 Milliarden Euro hatte, in diesem Jahr nicht wachsen wird. „Nach den ersten vier Monaten sehen wir keinen Impuls nach oben“, sagte Christian Eckert vom ZVEI-Fachverband Hausgeräte. 99 Prozent der Haushalte hätten bereits eine Waschmaschine, einen Kühlschrank oder Herd. „Der Endverbraucher hält sich mit Neuanschaffungen zurück“, sagte Eckert, „und überlegt sich angesichts knapper Kassen, ob er das Gerät nicht noch ein Jahr länger verwenden kann.“

Nicole Huss, Maren Peters