Wirtschaft: Berliner Schulterschluß gegen Mittelkürzungen der EU

Gemeinsamer Enschließungsantrag von CDU und SPD / Senat befürchtet "Teilung der Stadt" / Berlin angewiesen auf Gelder BERLIN (kö/za).Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen in einer gemeinsamen Entschließung den Senat, die Berliner Wirtschaft und die Gewerkschaften auffordern, "in einer Gemeinschaftsaktion dafür zu werben, daß der Bund gegenüber der Europäischen Kommission nachdrücklich für eine den wirtschaftlichen Interessen der Stadt und ihrer Arbeitnehmer gerecht werdenden Lösung bei der Fortführung der Strukturfonds nach 1999 eintritt." Berlin müsse einbezogen werden und könne auf die Solidarität Europas noch nicht verzichten, heißt es im Parlamentsantrag, der in beiden Fraktionen bereits abgesegnet wurde und vom Abgeordnetenhaus am 19.Februar beschlossen werden soll.Die Folgen der Teilung seien gerade in Berlin noch nicht überwunden, die Stadt habe Wachstumsdefizite und es wäre zu früh, sie aus dem Wirtschaftsförderungskonzept für Ostdeutschland auszugrenzen. Parallel zu diesem Entschließungsantrag bringen die Koalitionsfraktionen eine Große Anfrage zur "Fortführung der EU-Strukturfondsförderung" im Parlament ein, die Wirtschaftssenator Elmar Pieroth möglicherweise schon in der nächsten Abgeordnetenhaus-Plenarsitzung beantworten wird.CDU und SPD erinnerten daran, daß die Europäische Union "die Überwindung der Folgen der Teilung und den wirtschaftlichen Aufbau in Berlin" in der Förderperiode 1994 bis 1999 mit zwei Mrd.DM unterstütze. "Unseren Informationen nach wird Ost-Berlin auch nach 1999 nicht völlig aus der EU-Förderung herausfallen.Wir werden dann aber eine Dreiteilung haben: Brandenburg wird voll gefördert, West-Berlin voraussichtlich weniger und Ost-Berlin vorübergehend noch mehr als West-Berlin", erklärte Wolfgang Branoner, Staatssekretär in der Senatswirtschaftsverwaltung, gegenüber dem Tagesspiegel."Gesellschaftspolitisch ist das verheerend, weil die Stadt dann wieder geteilt wird", kritisierte Branoner. Der Berliner Senat gibt sich kämpferisch: "Wir werden uns gegen die Pläne aus Brüssel wehren.Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage Berlins muß die Stadt weiter gefördert werden", erklärte Senatssprecher Michael-Andreas Butz.Es sei "schablonenhaft", Berlin nur in Ost und West zu teilen."Immerhin sind die Probleme in dem Westbezirk Kreuzberg größer als etwa in dem Ostbezirk Hellersdorf", so Butz. "Gemeinsam mit dem Senat setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene für die Fortführung der Wirtschaftsförderung durch die Europäische Union ein", teilte Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), dem Tagesspiegel mit.Es sei nicht nachzuvollziehen, daß Berlin aufgrund der Größe aus der Förderung herausfallen solle.Berlin und Brandenburg müßten vielmehr als Gesamtregion betrachtet werden, so Kleiner."Deutschland als Nettozahler der EU dürfte auch gute Argumente für Berlin vorbringen", sagte der UVB-Geschäftsführer.Der Sprecher der Industrie- und Handelskammer Berlin, Eckbert Steinke, sieht im Falle der Streichung der Gelder die Notwendigkeit zu einer langfristigen Abfederung der Maßnahmen für die Berliner Wirtschaft, im Klartext: Berlin wird künftig mehr Bundesgelder benötigen, um die EU-Hilfen zu kompensieren. Laut Positionspapier des Landes Berlin zur EU-Strukturfondsförderung gibt es mehrere Gründe, Berlin nicht als Fördergebiet herabzustufen.Erstens müsse aus dem erwirtschafteten Einkommen in Berlin das der über 100 000 Pendler herausgerechnet werden, zweitens seien die Lebenshaltungskosten in Berlin sehr hoch und drittens müsse Berlin als Großstadt auch Infrastrukturleistungen für das Umland erbringen.Dies alles mache die Bevölkerung Berlins ärmer als die Statistik ausweist. Die Berliner Wirtschaft ist angewiesen auf die Fördergelder.Zwischen 1991 und 1996 wurden im Rahmen der Förderung Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 11,1 Mrd.DM anteilig mit 4,1 Mrd.DM aus Zuschüssen gefördert.Förderfähige Investitionen können in Berlin um bis zu 28 Prozent verbilligt werden.In denselben Jahren wurden insgesamt 2292 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft gefördert, und damit wurden laut Wirtschaftsbericht 1997 von der Wirtschaftssenatsverwaltung in den letzten sechs Jahren in Berlin insgesamt über 112 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen.Auch wichtige Infrastruktureinrichtungen wurden in der Vergangenheit gefördert.Alleine für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Adlershof wurden bislang 500 Mill.DM ausgegeben.Das bedeutendste Förderinstrument für Berlin ist die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA).Seit Anfang 1997 ist Berlin insgesamt - also auch der Westteil der Stadt - einheitliches Fördergebiet der GA.Jedes Jahr neu entscheiden Bund und Länder über Förderhöhe und -regionen.Sie kommen jeweils zur Hälfte für die Mittel auf.Aufgestockt werden die Mittel durch Gelder des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).Zwischen 1994 bis 1999 werden diese umstrittenen EU-Gelder insgesamt 2,2 Mrd.DM umfassen.