Wirtschaft: Berliner Senat begrüßt Hartz-Vorschläge

Berlin (Tsp). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßt die Vorschläge der Hartz-Kommission. Sie könnten helfen, „das dringendste Problem unserer Gesellschaft zu lösen“, sagte Wowereit. Wowereit zufolge warten allein in Berlin 290000 arbeitslose Menschen darauf, „dass mehr und Neues versucht wird“. Der Senat werde die Bundesregierung bei der Umsetzung unterstützen. SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder bezeichnete das Konzept als Möglichkeit zum gesellschaftspolitischen Aufbruch. Der designierte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) erklärte, man müsse die Vorschläge ernst nehmen. Strieder begrüßte besonders den so genannten Job Floater, mit dem Firmen zinsgünstige Kredite bekommen können. „Dieses Instrument ist die große Chance für neue Arbeitsplätze im Osten. Hier wird die Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt“, so Strieder. Wolf lobte, dass Arbeitsämter umstrukturiert und Anreize geschaffen werden sollen, um Schwarzarbeit zu überwinden. Er schränkte ein, Hartz berücksichtige nicht ausreichend, dass in Ostdeutschland „schlicht Arbeitsplätze fehlen“. Die Unternehmensverbände in Berlin-Brandenburg (UVB) erwarten keine Belebung des Arbeitsmarktes. UVB-Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner sagte dem „Berliner Kurier“: „Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden gering sein, denn die Empfehlungen der Hartz-Kommission sind nicht mutig genug.“ Notwendig wären Signale gewesen, dass die Unternehmen von den hohen Lohnzusatzkosten und Steuern befreit würden.

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