Wirtschaft: Berliner Wirtschaft kritisiert rot-rotes Koalitionspapier

Die Berliner Wirtschaftsverbände kritisierten am Dienstag die Koalitonsvereinbarung von SPD und PDS. "Es mangelt an Visionen und Mut", sagte Thomas Hertz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Als Zukunftskonzept für die nächsten fünf Jahre reiche die rot-rote Vereinbarung nicht aus. "Der Senat muss umsteuern und seinen Beratungsbedarf anerkennen", forderte Hertz.

Aus Sicht der Wirtschaft sei die Absicht der Koalition, die Steuern und Gebühren zu prüfen und dann in vertretbarem Rahmen zu erhöhen, der falsche Weg. "Berlin braucht keine höheren Steuern, Berlin braucht mehr Steuerzahler", sagte Hertz. Deshalb müsse der Senat die Rahmenbedingungen und die wirtschaftsrelevante Infrastruktur verbessern. Stattdessen aber werde an der falschen Stelle gespart und zu wenig investiert, bemängelte auch der Geschäftsführer der Berliner und Brandenburger Unternehmensverbände (BVU) Christian Amsinck. Die für Investitionen veranschlagte Summe von 2,1 Milliarden Euro sei angesichts des Investitionsstaus in der Stadt zu niedrig, ihr Anteil an den Gesamtausgaben zu gering. Auch die rot-roten Pläne für den Bereich Wissenschaft und Forschung wurden von den Wirtschaftsverbänden kritisiert. "Aus unserer Sicht gehören Wissenschaft und Forschung zum wichtigsten Kapital unserer Stadt", sagte Hertz. Allein durch die Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin werde jedoch das gesamte Leitbild von der Hauptstadt des Wissens ausgehöhlt. "Hier sieht man, dass die Vereinbarung mit heißen Nadeln gestrickt wurde und mehr Fragen aufgewirft als beantwortet", sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer.

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