Wirtschaft: Berlins Finanzsenator Kurth will investorenfreundliche Haushaltspolitik statt Haushaltsoptik

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will den umstrittenen Liegenschaftsfonds, der einen Teil des Berliner Grundvermögens verwalten und verwerten soll, mit einem neuen Konzept retten. Der Fonds soll nicht mehr dazu dienen, den öffentlichen Schuldenberg abzutragen, indem ein Teil des Schuldendienstes aus dem Landeshaushalt in eine landeseigene GmbH &Co KG übertragen wird, die im Gegenzug ein gleichwertiges Immobilien-Kontingent veräußern darf. Auf diese "eher haushaltsoptische" Transaktion wolle er verzichten, sagte Kurth dem Tagesspiegel. Wichtiger sei eine aktive, investorenfreundliche Grundstückspolitik des Senats.

Bei der Gründung einer privatrechtlichen "Betreuungs-Gesellschaft" soll es aber bleiben. Deren Hauptaufgabe wird es nach Auffassung des Finanzsenators sein, ein übersichtliches Kontingent öffentlicher Liegenschaften möglichst rasch und marktnah zu veräußern, gegebenfalls auch selbst zu erschließen und zu entwickeln. Der Vorteil eines solchen Fonds gegenüber der üblichen Berliner Praxis, landeseigene Immobilien in einem langwierigen Abstimmungsverfahren zwischen Finanzverwaltung, Parlament, Fach- und Bezirksbehörden zu veräußern: Mehr Transparenz und besserer Service für Investoren.

Außerdem soll darauf verzichtet werden, dem Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses jeden einzelnen Kaufvertrag zur Genehmigung vorzulegen. Es reiche möglicherweise aus, so Kurth, dem Parlament Quartalsübersichten der realisierten Geschäfte vorzulegen. Zeit und Nerven ließen sich auch dadurch sparen, dass Immobilien aus dem Fachvermögen der Bezirke und Senatsverwaltungen herausgelöst werden, die beim Verkauf "ihrer" Grundstücke sonst gern ein Wort mitreden. Kurth nennt sein Modell den "Einstieg in ein vernünftiges Ressourcen-Management", das später zu einem echten Facility-Management ausgebaut werden müsste. Bedenken der Bezirke und der Haushälter des Landesparlaments seien noch auszuräumen, "aber der Senat darf jetzt nicht mehr in die Knie gehen, sonst können wir die Sache endgültig vergessen."

Andere Bundesländer, zum Beispiel Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, seien bei der professionellen Vermarkung ihrer Immobilien sehr viel weiter als Berlin. Noch im Februar trifft sich der zuständige Lenkungsausschuss, der aus den Senatoren Kurth, Peter Strieder (Bauen/Stadtentwicklung/Verkehr) und Wolfgang Branoner (Wirtschaft) besteht, um das abgespeckte Modell des Liegenschafts-Fonds zu beraten, der spätestens zum 1. Juli gegründet werden soll - parallel zur Aufstellung des Landeshaushalts-Entwurfs für 2001.

Die Abkoppelung vom Schuldendienst, für die Kurth plädiert, macht auch die Bestückung des Fonds einfacher. In den vergangenen zwei Jahren kam die Realisierung des Fonds nicht zuletzt wegen komplizierter, strittiger Bewertungsfragen nicht voran. Kein privater Geschäftsbesorger für den Fonds wäre bereit gewesen, die Risiken einer langfristig konzipierten Vermarktung des landeseigenen Grundvermögens ohne Rückversicherung durch den Senat zu tragen. Im schlimmsten Fall wäre das Land Berlin nicht nur auf den unverkäuflichen Grundstücken, sondern auch auf dem übertragenen Schuldenberg sitzen geblieben.

Die Bestückungsliste für den Fonds soll jetzt auf einen Bruchteil dessen reduziert werden, was ursprünglich geplant war. Die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing wollte einen "Immobilienschatz" von 24 Milliarden Mark und im Gegenzug Schuldtitel in Höhe von 15 Milliarden Mark an den Fonds übertragen, der die Schulden samt Zinsen binnen 15 Jahren aus den Verkaufserlösen tilgen sollte. Von diesen schwer kalkulierbaren Dimensionen war auch Fugmann-Heesing teilweise wieder abgerückt. Ihr Nachfolger Kurth bereitet zur Zeit eine neue Liste vor, in der auch sechs Prozent des innerstädtischen Kleingartengeländes enthalten ist, nicht aber Grundstücke der Reichsheimstätten-Erbpachtsiedler. Die Bedenken von Stadtentwicklungssenator Strieder gegen den Plan, auch Stadtverdichtungs- und Quartiers-Management-Areale in den Fonds aufzunehmen, sind aber noch nicht ausgeräumt.

Für jene Liegenschaften, die demnächst auf den Markt geworfen werden sollen, werden derzeit aktualisierte Verkehrswerte ermittelt. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Fonds-Grundstücke fließen direkt dem Landeshaushalt zu. Den Bezirken, die die Zuständigkeit für einen Teil der von ihnen verwalteten Grundstücke verlieren, stellt Kurth eine dauerhafte Beteiligung an den Verkaufseinnahmen in Aussicht.