Wirtschaft: Betriebsräte kämpfen für den Flächentarifvertrag Sinkende Löhne und Sozialstandards befürchtet

(akz). Betriebsräte von Unternehmen der Metall und Elektroindustrie haben sich am Freitag für die Beibehaltung der Flächentarifverträge ausgesprochen. „Wir haben bei uns im Unternehmen verschiedene Tarifverträge, die auf unterschiedliche Situationen flexibel ausgelegt sind“, sagte Georg Nassauer, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats von Siemens, auf einer Veranstaltung der IG Metall Berlin. Auch die „Initiative der Betriebs- und Personalräte für Tarifautonomie“, der sich bundesweit mehr als 1000 Betriebsräte angeschlossen haben, sprach sich gegen die Abschaffung der Flächentarifverträge aus. „Wer die Tarifverträge gesetzlich öffnen will, zielt auf eine Senkung der Löhne und Sozialstandards in Deutschland“, heißt es in einem Schreiben der Initiative an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vom Freitag.

Die Betriebsräte stellen sich damit an die Seite der Gewerkschaften, die sich gegen das Bestreben der Arbeitgeberverbände und der Oppositionsparteien im Bundestag wehren, die Flächentarifverträge durch Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene aufzuweichen oder gar abzuschaffen. Seit Mitte der neunziger Jahre hat sich diese Form der Festlegung von Lohn- und Sozialstandards gerade im Osten Deutschlands immer stärker durchgesetzt. Die Arbeitgeber kritisieren, dass Flächentarifverträge zu unflexibel seien und Arbeitsplätze vernichten würden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Clement hatten ebenfalls erklärt, dass der Gesetzgeber handeln müsse, wenn die Tarifparteien nicht mehr Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen vereinbaren würden. Deutlich weiter gehen FDP und CDU/CSU, die Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht haben, um den Betriebsparteien die Abweichung vom Tarifvertrag zu erleichtern.

Auch Ute Hass, Betriebsratsvorsitzende bei Daimler-Chrysler in Berlin-Marienfelde, betonte auf der IG-Metall-Veranstaltung, dass die Flächentarifverträge den Unternehmen eine solide Planungssicherheit böten. Ohne die Tarifverträge stünden selbst die verschiedenen Standorte eines Unternehmens in Konkurrenz zueinander. Dabei bestimmten die schwächsten Niederlassungen die Lohn- und Sozialniveaus, so dass diese leichter von den geltenden Standards abweichen. „Das wird in einer gefährlichen Abwärtsspirale enden“, warnte Hass.

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