Wirtschaft: Betriebsverfassungsgesetz: Kritik am Entwurf der SPD

Drei Tage vor der ersten Lesung der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz im Bundestag haben Unternehmer und Arbeitnehmer ihre Kritik an dem Entwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester bekräftigt. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel warnte die Bundesregierung vor Zugeständnissen an die Arbeitgeber. Der Verband der Möbelindustrie befürchtete jährliche Mehrkosten von 20 Millionen Mark, was einige der mittelständischen Betriebe an den Rand des Ruins bringe.

Zwickel sagte laut "Süddeutscher Zeitung", eine SPD-Regierung müsse "sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen will". Wenn die Regierung der massiven Kritik der Wirtschaft nachgebe, riskiere sie einen Großkonflikt mit den Gewerkschaften. "Die SPD sollte sich überlegen, ob sie bei der Wahl 2002 mehr auf die Stimmen der Unternehmer oder die der Arbeitnehmer angewiesen ist."

Riesters Entwurf enthalte gute Ansätze, sagte Zwickel. Er forderte aber Nachbesserungen in dem Entwurf, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beschäftigt. So will er mehr Initiativ- und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Hans Werner Busch, sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", die jüngsten Weichenstellungen zur Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer seien bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht hilfreich.

Allein die mittelständisch geprägte Möbelindustrie erwartet bei einer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes Mehrkosten von 20 Millionen Mark pro Jahr. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes, Dirk-Uwe Klaas, erklärte in Bad Honnef, davon entfielen rund 15 Millionen auf die Vergrößerung der Betriebsratsgremien in Betrieben, die heute schon einen Betriebsrat hätten. Weitere 1,5 Millionen koste es, wenn sich auf Grund des vereinfachten Wahlverfahrens in den Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten die Betriebsratsquote verdoppele. Und noch einmal rund 3,5 Millionen kosteten die zusätzlichen völligen Freistellungen. In der Möbelbranche müssten rund 80 der rund 1400 Betriebe erstmals einen Mitarbeiter vollkommen von der Arbeit freistellen.