Wirtschaft: Betriebsverfassungsgesetz: Schröder unterstützt Riester im Streit um die Mitbestimmung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Arbeitsminister Walter Riester (SPD) im Streit um die geplante Reform der Betriebsverfassung den Rücken gestärkt. In einem am Montag verbreiteten Redetext äußerte der Kanzler: "Welche Verbände auch immer auf den Plan treten, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes werden wir beschließen." Bei den Grünen wurden unterdessen gegensätzliche Auffassungen zu den Reformplänen laut. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte, er gehe von einer Einigung zwischen ihm und Riester noch vor der Kabinettssitzung in der kommenden Woche aus; am 14. Februar will die Regierung über den Riester-Entwurf beschließen. Müller und die Arbeitgeber haben Änderungen gefordert, während die Gewerkschaften sich hinter Riester stellen. Schröder erklärte in einem wegen einer Grippe-Erkrankung nur schriftlich verbreiteten Beitrag, "wer noch immer behauptet, Mitbestimmung sei zu aufwendig, zu teuer, sei zu schwerfällig und passe nicht mehr in unsere Zeit, der beweist nur, dass er immer noch nicht verstanden hat." Mit der Reform werde die Regierung "den Wünschen der Unternehmen nach Flexibilität ebenso gerecht wie den Interessen der Arbeitnehmer an sozialer Sicherheit".

Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schloss wesentliche Korrekturen an dem Gesetzentwurf aus. "Es wird keine tief greifenden Veränderungen geben können an dem, was Riester aufgeschrieben hat", sagte er. Detail-Änderungen seien möglich. Die Grünen Fraktionschefin Kerstin Müller schloss sich dem an. "Ich bin für eine Stärkung der Betriebsräte." Sie begrüße sowohl die von Riester geplante Senkung der Mitarbeiterzahl, ab der Firmen Betriebsräte freistellen müssen, als auch das Vorhaben, in kleineren Firmen die Betriebsratswahl zu erleichtern. Riester habe mit seinen Vorschlägen die Mitte getroffen zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz der Grünen, Rezzo Schlauch, hatte indes Änderungen an Riesters Entwurf und Gespräche innerhalb der Koalition in dieser Woche angekündigt. Wirtschaftsminister Müller sagte unterdessen, er rechne mit einer Einigung zwischen ihm und Riester, bevor das Gesetz im Kabinett behandelt werde. Zu Berichten, er könnte seinen Rücktritt erwägen, sagte Müller: "Ich habe keine Lust, zurückzutreten, aber auch nicht, wirkungslos zu bleiben." Eine Sprecherin Riesters sagte, derzeit würden die Einwände des Wirtschaftsministeriums von den Fachabteilungen abgearbeitet. Wenn dann noch offene Punkte übrig seien, "setzen sich die beiden Minister gegebenenfalls zusammen". Einen Termin für ein Treffen gebe es aber noch nicht.