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Wirtschaft: Bewag: Der Senat entscheidet über die Zukunft des Stromversorgers mit

Der Berliner Senat ist im Streit um die künftige Eigentumsstruktur der Bewag wieder als Zünglein an der Waage ins Blickfeld gerückt. Als einstiger Eigentümer des Berliner Stromversorgers haben der Regierende Bürgermeister, Eberhard Diepgen, und Berlins Finanzsenator, Peter Kurth, in gleichlautenden Briefen bekräftigt, dass sie Kompromisse beim Bewag-Verkauf "nicht mittragen werden, wenn die Voraussetzungen missachtet werden, unter denen der Senat seine einstweilige Verfügung gegen den Eigentümerwechsel zurückgezogen hat".

Der Berliner Senat ist im Streit um die künftige Eigentumsstruktur der Bewag wieder als Zünglein an der Waage ins Blickfeld gerückt. Als einstiger Eigentümer des Berliner Stromversorgers haben der Regierende Bürgermeister, Eberhard Diepgen, und Berlins Finanzsenator, Peter Kurth, in gleichlautenden Briefen bekräftigt, dass sie Kompromisse beim Bewag-Verkauf "nicht mittragen werden, wenn die Voraussetzungen missachtet werden, unter denen der Senat seine einstweilige Verfügung gegen den Eigentümerwechsel zurückgezogen hat".

Die Berliner Landesregierung hatte im vergangenen Jahr mit den Hamburger Elektrizitätswerken HEW vereinbart, dass die Bewag bei der Bildung der neuen "vierten" Kraft auf dem deutschen Strommarkt angemessen beteiligt wird. HEW hatte diese Vereinbarung allerdings unter der Voraussetzung geschlossen, dass die Aktienmehrheit bei der Bewag in Zukunft bei dem Hamburger Versorger liegt.

Einigen sich die Konkurrenten Mirant (früher Southern Energy) und HEW, wie am Wochenende verlautete, auf eine partnerschaftliche Führung der Bewag mit gleich hohem Aktienbesitz, müsste diese Vereinbarung zwischen HEW und dem Senat angepasst und mit Blick auf die künftige Struktur der "vierten" Kraft formuliert werden.

Ob dies allerdings reibungsfrei gelingen wird, ist noch unsicher. Denn die Hamburger Stromversorger bestehen nach wie vor nicht nur darauf, dass ihr schwedischer Eigentümer Vattenfall bei der "vierten" Kraft die Aktienmehrheit halten wird. HEW will auch von der Position, unternehmerische Führungskraft bei der Stromholding zu sein, nicht abrücken. Dies widerspricht allerdings den Interessen des amerikanischen Bewag-Eigentümers Mirant. Mirant erhebt seinerseits nach wie vor Anspruch auf die Führungsfunktionen bei der Bewag und wesentlichen Anteil an der Führung der "vierten" Kraft, zu der neben HEW die ostdeutschen Stromunternehmen Veag und Laubag gehören.

Wenn die bislang offenen Fragen bei Bewag und "vierter" Kraft, wie in der vergangenen Woche vom Vorstand der Eon AG in Aussicht gestellt wurde, noch vor Ostern geklärt werden, dann wird es dem Vernehmen nach auf einen Stufenplan hinaus laufen, der die Verteilung von Anteilen und Führungsaufgaben bei Bewag und "vierter" Kraft schrittweise vorschreibt.

Am vergangenen Freitag hatte Eon im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren den Bewag-Interessenten HEW und Mirant vorgeschlagen, sein Aktienpaket so aufzuteilen, dass beide gleichgroße Anteile erhalten und den Berliner Stromversorger gemeinsam führen. Über die Besetzungsrechte für den Aufsichtsrat und die Form der Einbindung der Bewag in die "vierte" Kraft verlautete hingegen nichts. Der Eon-Vorschlag wird gegenwärtig von den Beteiligten geprüft.

asi

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