Wirtschaft: Bewegung im Fall Volkswagen

Medienberichte aber ohne Bestätigung / Zahlt der Konzern die Beihilfen zurück? DRESDEN (rah).Im Subventionsstreit zwischen Sachsen und der EU scheint sich eine Lösung abzuzeichnen.Wie am Donnerstag die "FAZ" unter Berufung auf Brüsseler Quellen berichtete, soll VW 85 Mill.DM Fördermittel an das Land zurückzahlen.Im Gegenzug werde die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Bund und Sachsen zurückgezogen.In den seit etwa einem Jahr schwelenden Subventionsstreit war Ende letzter Woche Bewegung gekommen.Alexander Schaub, Leiter der für Wettbewerbsfragen zuständigen Generaldirektion, hatte Härte signalisiert.Das Unternehmen komme an einer Rückzahlung nicht vorbei.Die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für andere VW-Projekte werde davon abhängig gemacht.

Eine Lösung im Subventionsstreit schien zu Jahresbeginn in Sicht.Bereits damals war spekuliert worden, daß die sächsischen Beihilfen mit Investitionsvorhaben von VW im hessischen Baunatal bei Kassel verrechnet werden sollten.Zu dem Subventionsstreit war es gekommen, als Sachsen im Juli 1996 die volle Jahrestranche von 142 Mill.DM Beihilfen für eine VW-Investition in Mosel und Chemnitz auszahlte.Strittig sind rund 91 Mill.DM, die Sachsen zuviel gezahlt haben soll.Brüssel hatte im Juni 1996 die Beihilfen durch Bund und Land von 780 Mill.DM auf 540 Mill.DM mit dem Hinweis gekürzt, daß es sich dabei um Erweiterungsinvestitionen handele.Dem war sowohl von Sachsen als auch von VW widersprochen worden.Sachsen berief sich außerdem auf den Artikel 92, Absatz 2c des EU-Vertrages, der eine Förderung in den durch die deutsche Teilung benachteiligten Gebieten für zulässig erklärt.Die Folge waren gegenseitige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.Um Zeit für eine Verhandlungslösung zu gewinnen, hatte sich VW bereiterklärt, die bereits ausgezahlten Beihilfen vorläufig auf Eis zu legen.Unterdessen hat VW seine Investitionen in Mosel weitgehend abgeschlossen, bis Jahresende sollen insgesamt 3,5 Mrd.DM umgesetzt sein.

Die angeblich gefundene Lösung wird jedoch bislang nirgendwo öffentlich bestätigt.Sachsens Regierungssprecher Michael Sagurna verwies auf die Zuständigkeit des Bundes.Christine Kern, Sprecherin im Bundeswirtschaftsministerium, macht geltend, daß sich die Verhandlungen in der Schlußphase befänden.Es seien aber noch technische und juristische Fragen zu kären.Man sei zuversichtlich, nach der Sommerpause eine Lösung zu finden.Nach den Worten von VW-Sprecher Hans-Peter Blechinger liege jene "einvernehmliche Kompromißlösung", auf die VW hoffe, noch nicht auf dem Tisch.Es gebe keinen neuen Verhandlungsstand.Bei der EU-Kommission gar wurde die Erfolgsmeldung als "ein bißchen verfrüht" kommentiert.Der Fall sei weiter offen.Es komme darauf an, daß sich die deutschen Behörden bewegten.