Wirtschaft: Bewegung im Streit um die Lkw-Maut Treffen zwischen EU-Kommissarin und Manfred Stolpe

Berlin (fw). Im Streit mit Berlin über die deutsche LastwagenMaut hat die verantwortliche EU-Kommissarin Loyola de Palacio ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angeboten. „Ich für meinen Teil bin bereit, sehr bald den deutschen Minister zu empfangen, um über alle diese Maßnahmen (der Maut) zu sprechen“, erklärte de Palacio am Dienstag in Brüssel. Stolpe begrüße dieses Angebot, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Dienstag. Es werde jetzt so bald wie möglich ein Termin vereinbart.

Damit geht Loyola de Palacio auf den Vorschlag Stolpes in einem Schreiben vom letzten Donnerstag ein, in dem der Minister seine Position erläutert. Sollte die Entkoppelung von Maut und Beihilfe nach de Palacios’ Auffassung mit seinem Schreiben „noch nicht eindeutig genug erläutert sein, schlage ich ein kurzfristiges Gespräch vor“, schrieb Stolpe in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt.

De Palacio prüft derzeit, ob die Kompensationen, die die Maut für Spediteure vorsieht, die an deutschen Tankstellen tanken, unerlaubte Beihilfen darstellen. Die Mautgebühren können mit der Mineralölsteuer verrechnet werden, und diese Ausgleichszahlungen würden sich auf 600 Millionen Euro summieren. De Palacio zufolge hat das Prüfverfahren aufschiebende Wirkung für die ganze Maut – sie dürfe nicht am 31. August eingeführt werden, sondern erst nach Abschluss der Prüfung, frühestens im November.

Wegen technischer Probleme hat Stolpe vergangene Woche die Erhebung der Gebühren auf Anfang November verschoben – offiziell soll das System aber am 31. August eingeführt werden, testweise. Stolpe will die Kompensationen erst später einführen und ist der Auffassung, dass dieses Element von der Maut zu trennen ist. Unterstützung bekam er dafür von den beiden deutschen EU-Kommissaren Michaele Schreyer und Günter Verheugen. Sie schrieben einen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi und forderten eine Klarstellung. Kreisen zufolge werfen sie de Palacio in dem Brief vor, das Protokoll für die Einleitung des Prüfverfahrens im Nachhinein geändert zu haben.

Prodi-Sprecher: de Palacio hat Recht

Ein Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi bestätigte am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel, dass Loyola de Palacio mit ihrer Aussage den Beschluss der EU-Kommission korrekt wiedergebe. „Die aufschiebende Wirkung gilt für das gesamte System“, sagte er. Das Protokoll sei tatsächlich nach der Sitzung der Kommission vor zwei Wochen von de Palacio präzisiert worden, damit es zu dieser Wirkung komme. Dies sei ein normaler Vorgang, so der Sprecher. Jeder Kommissar habe das Recht dazu. Die anderen Kommissare haben eine Woche Zeit, um gegen diese Veränderungen Einspruch zu erheben. Finde sich in diesem Zeitraum keine Mehrheit für einen Einwand, würde die Änderung in das Protokoll aufgenommen. Dies sei bei dem Prüfverfahren geschehen. Der Sprecher zeigte sich zuversichtlich, dass die deutschen Behörden jetzt die nötigen Informationen liefern werden, um die Situation zu klären.

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