Wirtschaft: Bilanz rot-grüner Wirtschaftspolitik: Soll und Haben aus Gewerkschaftssicht

Die Gewerkschaften ziehen eine durchwachsene Bilanz des rot-grünen Regierens: Auf der Haben-Seite stehen die so genannten Korrekturgesetze, mit denen die Bundesregierung die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 100 Prozent setzte und wieder den vollen Kündigungschutz auch in kleineren Unternehmen einführte. ÖTV-Chef Herbert Mai lobt ferner das Bündnis für Arbeit, in dessen Rahmen verabredet worden sei, vier Milliarden Mark gegen die Jugendarbeitslosigkeit auszugeben. Auf der Soll-Seite steht für den Gewerkschafter, dass "die Arbeitgeber erheblich entlastet wurden", und insbesondere die geplante Rentenreform sei wegen der "ungerechten Behandlung der Zusatzsysteme" für die Arbeitnehmervertreter inakzeptabel. Das sieht Klaus Zwickel auch so. "Wir werden bis zum Schluss versuchen, mit allen Mitteln diese Pläne zu verhindern", sagte der IG-Metall-Vorsitzende gerade eben dem "Stern". Er kritisiert die geplante Absenkung des Rentenniveaus und die Tatsache, dass die Arbeitgeber an der Finanzierung einer privaten Altersvorsorge nicht beteiligt werden sollen. Alles in allem warnt Zwickel die Regierung, ihre Stammwähler nicht zu vernachlässigen. "Wenn die Regierung gegen uns entscheidet, wird bei vielen Menschen eine sehr tiefe Wunde aufgerissen werden."

alf