Wirtschaft: Bill Gates gibt sich noch nicht geschlagen - Das Unternehmen legt Gegenvorschläge zu Kartellforderungen vor

Der Chef der Kartellbehörde im US-Justizministerium, Joel Klein, bekräftigte in Kalifornien seine Forderung nach einer Zerschlagung von Microsoft. Sie würde zu neuen Produkten mit mehr Auswahl und niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen.

Microsoft war Ende des vergangenen Monats wegen wettbewerbsfeindlichen Verhaltens und Verstößen gegen das Kartellrecht verurteilt worden. Die Regierung will den Konzern in zwei Unternehmen zerschlagen, von denen eines das Betriebssystem Windows, das zweite Anwendungssoftware wie das Textverarbeitungsprogramm Word herstellen soll. Microsoft hatte den Plan in der Vergangenheit als extrem und radikal abgelehnt. Das Unternehmen argumentiert, dass gerade die Verbindung von Betriebssystemen und Anwendungssoftware für Effizienz und Innovationen sorge.

Auf Anordnung sollte der Konzern einem Bundesgericht seine Gegenvorschläge vorlegen. Gleichzeitig wollte Microsoft um Fristverlängerung bitten. Bis Redaktionsschluss war der Wortlaut der Stellungnahme des Softwarekonzern jedoch noch nicht bekannt. Im Vorfeld wurde spekuliert, dass die Vorschläge nicht sehr weitgehend seien und auf den Zugeständnissen beruhen dürften, die das Unternehmen bereits bei den letztlich gescheiterten Vergleichsverhandlungen mit der Regierung angeboten hatte.

Dabei handelt es sich um Zugeständnisse bei den Produktpreisen sowie bei der Teilung von technischen Informationen mit Partnern und Konkurrenten in der Branche. Nach einem Bericht der "Washington Post" wolle Microsoft seinen Mitbewerbern nun auch einen begrenzten Zugang zum Quellcode des Betriebssystems Windows bieten. Damit könnten Konkurrenten leichter Software produzieren, die unter dem Betriebssystem läuft.

Zudem solle der Internet-Browser von Microsoft nicht mehr automatisch auf der Windows-Seite von Computern erscheinen. Derweil bekommt Microsoft ein neues Problem: Bürger, die das infizierte "I love you"-E-Mail vom Rechner einer Behörde empfangen haben, können für ihre Schäden Ersatz aus der Staatskasse verlangen. Darauf wies der Saarbrücker Juraprofessor und Computerrechts-Experte Maximilian Herberger im Gespräch mit dem Handelsblatt hin.

Im Fall von Microsoft ist es nach Auffassung Herbergers eine schuldhafte Pflichtverletzung, die zur Ersatzpflicht führt. Zwar könne man die Microsoft-Produkte Windows und Outlook nicht im rechtlichen Sinne als fehlerhaft bezeichnen. Daher lasse sich damit auch keine Haftung begründen. Teuer könnte für Microsoft aber werden, dass die registrierten Kunden nicht umgehend per E- Mail auf die Gefahr durch den Liebesvirus hingewiesen wurden.

Dazu sei der Softwarekonzern verpflichtet gewesen, sagte Herberger dem Handelsblatt: Durch die Registrierung bekomme der Käufer das Recht auf bestimmte Hilfe- und Support-Dienstleistungen. Herberger leitet daraus für Microsoft die vertragliche Nebenpflicht ab, den registrierten Käufer bei Gefahren wie dem Virus umgehend zu warnen. Soweit die E-Mail-Adressen durch die Registrierung gespeichert vorlägen, sei dies technisch ohne weiteres zumutbar. Stattdessen habe Microsoft nach Darstellung Herbergers die eigenen Mail-Server heruntergefahren, um sich selbst vor Infizierung zu schützen. Erst mit erheblicher Verspätung habe das Software-Unternehmen auf die Gefahr aufmerksam gemacht, und dies auch nur durch einen Hinweis auf der eigenen Website.

Eine Klage gegen Microsoft auf Schadenersatz hält der Computerrechts-Experte Herberger für durchaus Erfolg versprechend. Allerdings müsse sich der Geschädigte auch sein eigenes Mitverschulden anrechnen lassen: Immerhin musste man den Virus ja selbst aktivieren, damit er seine Wirkung entfalten konnte. Herberger hält es aber für realistisch, dass man für rund die Hälfte des Schadens Microsoft verantwortlich machen kann.

nks, ms