Börsengang: Bahn lädt Gewerkschaften zu Sondierungsgespräch

Berlin - Bahn-Chef Hartmut Mehdorn lud die Spitzen von Transnet und GDBA zu einem Gespräch ein. Dabei sollte geklärt werden, ob eine Wiederaufnahme der vor zwei Wochen gescheiterten Tarifverhandlungen Sinn habe, sagte ein Transnet-Sprecher. Warnstreiks schon am Freitag seien aber nicht ausgeschlossen. Ebenfalls wollten Experten von Koalition und Regierung über den neuen Tiefensee-Plan beraten.

Der neue Vorschlag des Verkehrsministers Tiefensee (SPD) sieht Presseberichten zufolge vor, dass bei der Privatisierung die betriebswirtschaftliche Nutzung des Schienennetzes bei der Bahn liegt, das juristische Eigentum aber beim Bund. Das 34.000 Kilometer umfassende Schienennetz steht seit Wochen im Mittelpunkt der Beratungen zum Börsengang der Bahn, der 2008 über die Bühne gehen soll. Diskutiert werden verschiedene Modelle, die sich vor allem im Grad der Kontrolle unterscheiden, den die Bahn über das Netz haben soll.

Monopolkommission gegen Privatisierung

Die Monopolkommission sprach sich in einem Sondergutachten deutlich gegen eine Privatisierung mit Schienennetz aus. Dies wäre "aus wettbewerbspolitischer Sicht ein schwer zu korrigierender Fehler", erklärte das unabhängige Expertengremium. Sollte die Bahn weiterhin als Eigentümer oder Verwalter über die Infrastruktur verfügen können, werde dies den Wettbewerb im Bahnsektor nachteilig beeinflussen, da sich für die Deutsche Bahn "zahlreiche Diskriminierungsmöglichkeiten" ergeben würden. Die Kommission sieht auch europa- und verfassungsrechtliche Bedenken sowie erhebliche finanzielle Risiken für den Steuerzahler. Sie empfahl, das Netz als so genanntes natürliches Monopol zunächst komplett im Staatseigentum zu belassen und eine neutrale Gesellschaft mit der Verwaltung sowie der Vergabe der Trassen zu beauftragen.

Mehdorn und die Gewerkschaften plädieren dagegen dafür, dass das Schienennetz komplett bei der Bahn bleibt. Die Gewerkschaften befürchten, dass der im Tarifvertrag bis 2010 vereinbarte Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen hinfällig wird, sollte die Bahn die Eigentümerschaft am Schienennetz verlieren. Mehdorn aber lehnte Zusagen zur Beschäftigungssicherung für die Zeit nach dem Börsengang bislang ab. Deshalb waren auch die Tarifgespräche trotz einer Schlichtung vor rund zwei Wochen gescheitert.

Warnstreiks nicht ausgeschlossen

Die Friedenspflicht lief am Mittwoch um Mitternacht aus. Angesichts der politischen Beratungen über die Bahnprivatisierung verzichteten die Gewerkschaften aber zunächst auf Warnstreiks. Ihre Forderungen unterstrichen sie bislang mit Protestaktionen. Auf 32 Bahnhöfen in Deutschland etwa verteilten Gewerkschafter rund 20.000 Flugblätter an die Fahrgäste, um ihre Position zu erklären.

Warnstreiks seien aber trotzdem nicht auszuschließen und ließen sich auch kurzfristig organisieren, sagte der Transnet-Sprecher. Zunächst wollten die Gewerkschaften aber den Ausgang des Gesprächs mit Mehdorn abwarten: "Wir lassen nichts unversucht, den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abzusichern", erklärten die Vorsitzenden von Transnet und GDBA, Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel. (tso/AFP)