Wirtschaft: Bonn erwägt Kürzung der Investitionsförderung Ost

BERLIN (alf).Ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern droht beschnitten zu werden.Wie am Freitag aus verschiedenen Kreisen bestätigt wurde, steht bei den für die nächste Wochen anberaumten Haushaltsgesprächen die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) zur Disposition.Beim Bundesministerium für Wirtschaft, in dessen Haushalt der Bundesanteil der GA festgeschrieben wird, hieß es auf Anfrage, "alle Positionen" würden bei den Haushaltsgesprächen "auf den Prüfstand gestellt".Für 1997 hat der Bund 2,75 Mrd.DM für die GA in Ostdeutschland zur Verfügung gestellt.Im Bonner Finanzministerium verwies man auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsressorts.Brandenburgs Wirtschaftsminister Burkhard Dreher sagte der "Märkischen Zeitung", Bonn wolle seinen Anteil um gut 60 Prozent auf eine Mrd.DM zurückfahren.Berlins Wirtschaftssenator Elmar Pieroth sagte auf Anfrage, bei der Ostministerkonferenz am Donnerstag habe Wirtschaftsminister Günter Rexrodt "nicht ausgeschlossen", daß sein Kabinettskollege Waigel eine GA-Kürzung erwäge."Da droht Gefahr", schätzt Pieroth die Lage ein.Dabei sei insbesondere für Berlin der Investitionszuschuß wichtig, da im Westteil der Stadt die Investitionszulage nicht gewährt werden dürfe.Pieroth zufolge haben die ostdeutschen Wirtschaftsminister ihrem Kollegen Rexrodt "viel Erfolg" gewünscht bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen.