Wirtschaft: Bonn legt ein Modell für den Kombilohn vor

BONN (bib).Die Bundesregierung hat ein erstes Konzept für einen Modellversuch mit Kombilöhnen fertiggestellt.Das Modell sieht vor, daß das Einkommen von Langzeitarbeitslosen in einem Niedriglohn-Job durch staatliche Zuschüsse um etwa ein Drittel über das Niveau der Arbeitslosenhilfe angehoben wird.Auf diese Weise soll die Annahme einer Beschäftigung attraktiver gemacht werden.Die Lohnsubvention soll auf zwei Jahre begrenzt werden, der Modellversuch insgesamt soll vier Jahre laufen.Die Unionsfraktion will den Vorschlag am kommenden Montag offiziell vorstellen.SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder zeigte Sympathie für diese neue Form der Lohnsubvention, die von seiner eigenen Partei und vom DGB abgelehnt wird.Zustimmung kam auch von FDP und Handwerk.

In Unionskreisen wurde dem Tagesspiegel bestätigt, daß die Kombilöhne bei kinderlosen Beschäftigten 73 Prozent des ehemaligen Nettoverdienstes betragen sollen und bei Arbeitnehmern mit Kindern 77 Prozent.Die Möglichkeit der Lohnsubvention soll auf solche Personen beschränkt werden, die bereits länger arbeitslos sind und Arbeitslosenhilfe beziehen.Die Entlohnung läge dann deutlich über den 53 beziehungsweise 57 Prozent Arbeitslosenhilfe.Sie überstiege auch die Sätze des Arbeitslosengeldes, das 60 beziehungsweise 67 Prozent des letzten Nettogehalts beträgt.

Die Verfasser des Vorschlags, der unter Federführung des Arbeitsministeriums entstand, plädieren ferner dafür, Kombilöhne auf einen noch näher zu bestimmenden Niedriglohnsektor zu beschränken.Dadurch sollen Mitnahmeeffekte verhindert werden.Grundsätzlich könnten Kombilöhne auch für Sozialhilfeempfänger in Frage kommen.Die gesetzliche Möglichkeit für einen Modellversuch ist durch eine "Experimentierklausel" in der Novelle des Sozialhilferechts bereits geschaffen.

Das Vorhaben ist auch innerhalb der Koalition umstritten.Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) hat bereits davor gewarnt, daß der Staat gezwungen sein könnte, einen gesetzlichen Mindestlohn festzusetzen.FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms sprach sich aber am Mittwoch dafür aus, es auf einen Modellversuch ankommen zu lassen.Zwar könnten die Risiken sehr viel größer sein als man das jetzt schon absehen könne.So bestehe die Gefahr, daß die Tarifpartner die Kombilöhne mißbrauchten, um sich auf Kosten des Staates zu entlasten.Doch berge das Vorhaben auch Chancen."Ein Modellversuch wäre sinnvoll", sagte Solms.

Schröder sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", man werde dieses Thema "anpacken müssen".Allerdings müsse man Wege finden, Mißbrauch zu verhindern.Ebenfalls positiv reagierte Handwerkspräsident Dieter Philipp."Im Gegensatz zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Schwarzarbeit wird durch einen Kombilohn immerhin der Übergang in eine reguläre Beschäftigung gefördert", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in Bonn.Der Kombilohn solle in einem befristeten Großversuch in ausgewählten Problemregionen getestet werden.Philipp lehnte es allerdings ab, die notwendigen staatlichen Zuschüsse aus Steuermitteln zu finanzieren.Das Geld müsse durch die überfälligen Korrekturen im Sozialsystem aufgebracht werden.Der CDU-Sozialpolitiker Ulf Fink sagte, die Idee der Kombilöhne greife das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft auf.Denn der Markt sei blind für Fragen der sozialen Gerechtigkeit.