Wirtschaft: Bonn und Paris legen EWU-Streit bei

Einigung über wirtschaftspolitische Koordinierungsstelle für Euro-Zone / Kommission erwartet höheres Wachstum

MÜNSTER/BRÜSSEL (rtr/tog).Deutschland und Frankreich wollen sich dafür einsetzen, daß die künftigen Euro-Länder ihre Wirtschaftspolitik eng aufeinander abstimmen.Darauf verständigte sich am Dienstag der deutsch-französische Wirtschafts- und Finanzrat bei einem Treffen in Münster.Beide Seiten legten damit ihren Streit über Art und Umfang der wirtschaftspolitischen Kooperation sowie die Rolle der künftigen Europäischen Zentralbank bei.Bundesfinanzminister Theo Waigel schlug nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Dominique Strauss-Kahn vor, die Finanzminister der Europäischen Wirtschaftsunion sollten sich nach der Einführung des Euro regelmäßig informell treffen, um über die Wirtschaftspolitik zu beraten.Die Unabhängigkeit der Zentralbank (EZB) werde davon nicht berührt.Sie allein sei für die Geldpolitik in der EWU zuständig. Frankreich hatte zunächst einen formellen Wirtschaftsrat als Gegenpol zur EZB verlangt.Bundesregierung und Bundesbank sahen die Unabhängigkeit der EZB durch einen solchen Rat gefährdet.Ebenfalls am Dienstag legte die EU-Kommission ihr Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung vor.Danach könnten 14 EU-Staaten die Aufnahmekriterien zur Währungsunion erfüllen.Das Wachstum in der Gemeinschaft könnte dem Bericht zufolge im nächsten Jahr mit 2,6 Prozent höher liegen als bislang erwartet.Für die Bundesrepublik sagt die EU für 1997 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und für das nächste Jahr von 3,2 Prozent voraus. Nach den Vorstellungen von Deutschen und Franzosen soll der EU-Finanzministerrat (Ecofin) auch nach der für 1999 geplanten Euro-Einführung das formelle Beschlußgremium der EU bleiben.Ihm gehören Minister aller 15 EU-Staaten an.Die Finanzminister der EWU-Teilnehmerländer sollen aber künftig regelmäßig vor den Ecofin-Treffen zusammenkommen, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren.Bei den Sitzungen könnten Wirtschaftsinformationen ausgetauscht sowie die Haushalts-, Wechselkurs-, Steuer-, Lohn- und Preisentwicklung in den Mitgliedsländern besprochen werden, sagte Waigel.Alle EWU-Länder sollten sich dabei frühzeitig über alle Planungen - etwa zum Haushalt - unterrichten.Vorbild für den informellen EWU-Finanzministerrat ist die G-7, in der die sieben wichtigsten Industrienationen zusammengeschlossen sind.Nach Ansicht der Bundesregierung hat die G-7 gezeigt, daß für die enge Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik kein formelles Gremium mit eigenem Sekretariat und viel Bürokratie notwendig ist.Davon ließen sich nun offenbar auch die Franzosen überzeugen. Waigel und Strauss-Kahn wollen ihre Vorstellungen in einem gemeinsamen Brief an den amtierenden Ratspräsidenten der EU, den luxemburgischen Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, erläutern.Strauss-Kahn sagte, er rechne beim EU-Finanzministertreffen im November mit breiter Zustimmung zu der Initiative.Bei ungünstiger Wechselkurslage könnten die EWU-Finanzminister auch über die Situation am Devisenmarkt sprechen, erklärte Strauss-Kahn weiter.Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, der wie sein französischer Amtskollege Jean-Claude Trichet an dem Treffen in Münster teilnahm, betonte allerdings, Wechselkursempfehlungen der Minister müßten die absolute Ausnahme bleiben. Das Thema ist für Frankreich deshalb von Bedeutung, weil die Regierung in Paris den Kurs des Franc bis zur Unabhängigkeit der französischen Zentralbank vor wenigen Jahren als Instrument zur Konjunktursteuerung betrachtete.In der Bundesrepublik liegt die Zuständigkeit für die Währungspolitik seit Kriegsende allein in den Händen der Deutschen Bundesbank.