Wirtschaft: Bonner Clinch um die Förderinstitute des Bundes

Theo Waigel will die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau fusionieren - Günter Rexrodt ist dagegenVON TOM WEINGÄRTNER

"Gründer- und Mittelstandsbank des Bundes" - mit diesem Slogan empfiehlt Eckart von Reden die Deutschen Ausgleichsbank (DtA) als modernes Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Vorstandssprecher des bundeseigenen Kreditinstitutes mit Sitz im Bonner Vorort Bad Godesberg ist um gute Argumente nicht verlegen, wenn es darum geht, die Existenz zu rechtfertigen.Nur mit einer eigenen Bank könne der Bund den besonderen Anforderungen gerecht werden, die Mittelständler und Existenzgründer nicht zuletzt in Ostdeutschland an die staatliche Förderung stellen.Die DtA sei dafür der geeignete Partner.Von Redens Maxime: "Schnell, flexibel, unbürokratisch". In Bonn sind die Ansichten darüber geteilt.Im Finanzministerium traut man das Fördergeschäft auch der drei Mal so großen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu.Ginge es nach Theo Waigel, dann würde die ebenfalls bundeseigene KfW die DtA schluêken und ihm dafür rund 700 Mill.DM überweisen.Im Kampf um ihre Unabhängigkeit stehen die DtA-Manager aber nicht alleine.Im Kabinett hat Günter Rexrodt sich ihrer Sache angenommen.Der Wirtschaftsminister sorgt sich dabei nicht nur um die Förderdarlehen, sondern auch um den Einfluß seiner Partei - die DtA gilt als Einflußdomäne der Liberalen.Die SPD stört das nicht.Im Streit zwischen Wirtschafts- und Finanzminister steht ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Ernst Schwanhold hinter Rexrodt.Waigel wirft er vor, den Mittelstand zu verscherbeln, um Haushaltslöcher zu stopfen. Tatsächlich kann die DtA auf ein recht erfolgreiches Jahr im Fördergeschäft zurückblicken.Mit 17,6 Mrd.DM vergab sie 1997 ein Drittel mehr Kredite als im Vorjahr.Davon entfielen 9,4 Mrd.DM auf Kredite für Existenzgründer, für Investitionen in den Umweltschutz wurden 5,2 Mrd.DM und in Aus- und Weiterbildung 1,1 Mrd.DM ausgereicht.Soziale Projekte erhielten knapp 2 Mrd.DM Kredit.Mit der Finanzierung von Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen wie dem Meister-BaföG hat die DtA ein Fördergeschäft an sich gezogen, das nach einer Entscheidung des Gesetzgebers noch am Anfang steht.Das gilt auch für günstige Kredite, die Träger von sozialen Einrichtungen für den Bau von Alten- oder Pflegeheimen bei der DtA erhalten.In der DtA-Bilanz von knapp 84 Mrd.DM, das ist ein Plus von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr, machen diese Kredite bislang nur einen Bruchteil aus.Doch sie dienen als Ergänzung des Kerngeschäfts - der Gründungsförderung.Zu Beginn der 90er Jahre waren es vor allem die Existenzgründer in den neuen Ländern, die Geld von der DtA brauchten.Inzwischen mehren sich die Anfragen aus dem Westen - 1997 vergab die DtA hier 6 Mrd.DM an Existenzgründer, das waren 52 Prozent mehr als im Jahr davor -, im Osten ist der Optimismus aber verflogen.Von den günstigen Förderdarlehen wurden nur 3,4 Mrd.DM in Anspruch genommen, fast ein Fünftel weniger als 1996.DtA-Chef von Reden sieht darin aber keine Katastrophe.Pro Kopf würden im Osten immer noch mehr neue Unternehmen gegründet als im Westen.Eine stabile Entwicklung der jungen Unternehmen sei aber besonders in den neuen Ländern nur gewährleistet, wenn die staatlichen Förderprogramme durch eine "breitangelegte Qualifizierungs- und Serviceoffensive" begleitet würden.Die DtA biete deshalb neben "frischem Kapital für die Eroberung neuer Märkte" ein differenziertes Beratungsangebot.Besonders stolz sind die Manager in Bonn auf ihre "Pannenhilfe" am runden Tisch, die im vergangenen Jahr 2500 Mal in Anspruch genommen wurde.Kommt eine geförderte Firma in Schwierigkeiten, bemüht sich die DtA, alle Beteiligten - in erster Linie also Gläubiger und Kunden - zusammenzubringen.In den meisten Fällen werde dann ein Weg aus der Krise gefunden.In Ostdeutschland unterhält die DtA dafür 27 Beratungszentren und kann außerdem auf Partner in den Kammern, Banken und anderen Institutionen zurückgreifen. Weil das Modell im Osten so erfolgreich war, soll es jetzt in abgewandelter Form auch im Westen erprobt werden.Dort geht es nicht alleine um die Förderung neuer Unternehmen, sondern zunehmend um die Übernahme bestehender Firmen.300 000 Familienbetriebe mit rund drei Millionen Beschäftigten brauchen in den nächsten Jahren einen neuen Chef, und das ist nicht billiger als eine Neugründung.Im Gegenteil - mit 500 000 DM ist der durchschnittliche Förderbedarf sogar um 200 000 DM höher. Daß der Bund für Existenzgründer eine eigene Förderbank braucht, ist damit freilich noch nicht gesagt.Immerhin hat auch die KfW Fördermittel für den Mittelstand im Angebot, und auch für Umweltschutzprojekte gibt es in Frankfurt günstige Darlehen, so daß sich die Geschäfte von DtA und KfW in diesen beiden Bereichen mindestens teilweise überschneiden.Einsparpotentiale wären bei einem Zusammengehen der beiden Institute also vorhanden.

TOM WEINGÄRTNER