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Keine Steuersenkung. Angela Merkel lehnt auf dem Branchentag der Hotels und Gaststätten eine reduzierte Mehrwertsteuer für Restaurants erneut ab.

© dpa

Branchentreff der Hotel und Gaststätten: Gastronomen beklatschen den Mindestlohn

Die Kanzlerin lehnt eine reduzierte Mehrwertsteuer für Restaurants ab. Auch am Mindestlohn will sie festhalten. Trotzdem spendet die Branche Angela Merkel in Berlin stehend Applaus.

Die 1100 Teilnehmer des Branchentages des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) waren zum Feiern nach Berlin gekommen: Schließlich rechnen die Hotels zum Beispiel für 2014 mit einem Umsatzplus von bis zu 2,5 Prozent und einem neuen Rekord bei den Übernachtungszahlen. Das wäre das fünfte Mal in Folge. 2013 lag die Zahl der Übernachtungen in Deutschland bereits bei rund 412 Millionen.
Auch der Ehrengast konnte die Stimmung kaum trüben: Dabei machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede klar, dass die Regierung zentrale Forderungen des Verbandes nicht erfüllen wird: Die Senkung der Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe und die Anhebung des Alters beim Mindestlohn auf 23 Jahre etwa. Zwar habe die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und Pensionen auf sieben Prozent im Januar 2010 einen Investitionsschub bewirkt, der gleiche Schritt in der Gastronomie würde allerdings „zu erheblichen Einnahmeausfällen führen“, sagte Merkel.

Der Mindestlohn treibt die Personalkosten angeblich um 25 Prozent

Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel im Hotel- und Gaststättengewerbe, wolle man am Mindestlohn festhalten. Sehr viele Tagungsgäste spendierten Merkel dafür Applaus und am Ende sogar stehend Beifall. Dabei hatte der Dehoga stets gefordert, dass der Mindestlohn für Jugendliche und junge Erwachsene ohne Berufsabschluss erst ab 23 beziehungsweise 25 Jahren gelten sollte. Ernst Fischer, Präsident des Dehoga-Bundesverbandes, rechnet durch die Einführung mit Personalkostensteigerungen von bis zu 25 Prozent – und kündigte Widerstand an.

Die Branche will sich gegen die Lebensmittel-Ampel wehren

Die Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen per Ampel sei verfassungswidrig, sagte Fischer. Sie stellten die Branche unter Generalverdacht. Es könne nicht sein, dass das Gewerbe Kontrollen selbst finanziere: „Wir werden uns gegen diesen Irrsinn zur Wehr setzen.“ Dies betreffe auch Bettensteuern, die Investitionen massiv behinderten. Dehoga-Chef Fischer kritisierte zudem die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden im Gastgewerbe als „realitätsfern“ und „lebensfremd“. Die Politik solle das Arbeitzeitgesetz an die realen Bedingungen anpassen. „Der Personalwechsel auf einer Hochzeit kann nicht mitten in der Nacht gemacht werden“, sagt Fischer. Mit 2,9 Millionen Beschäftigten ist die Tourismusbranche einer der größten deutschen Wirtschaftszweige. Nach Dehoga-Angaben ist Berlin mit 27 Millionen Übernachtungen pro Jahr „Deutschlands Tourismusmetropole“. Fast 340 Millionen Übernachtungen entfielen 2013 bundesweit auf deutsche Gäste. „Der Boom im Inlandstourismus hat vor allem etwas mit der Deutschen Einheit zu tun“, erklärte die Kanzlerin.

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