Brandenburg: Hilfsprogramm zum Investieren

Auf eine offizielle Konjunkturprognose will sich das Land Brandenburg derzeit nicht einlassen. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung sei zu schwer einzuschätzen, heißt es dazu aus dem Hause von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Brandenburg fährt auf Sicht, sagt Finanzminister Rainer Speer (SPD).

Klar ist, dass auch Brandenburg von der Wirtschaftskrise betroffen ist, allerdings in weit geringerem Ausmaß als die Bundesländer mit einem höheren Industrieanteil. Während etwa im Autobauerland Baden-Württemberg das produzierende Gewerbe mehr als ein Drittel der Bruttowertschöpfung ausmacht, liegt der Anteil in Brandenburg bei rund 20 Prozent. Dennoch sind auch dort zuletzt die Umsätze, vor allem in der Metallindustrie und im Bereich Automotive, stark eingebrochen. Die Exporterlöse der Industrie sanken im ersten Quartal 2009 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 23,5 Prozent. Selbst Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie verzeichnen dramatische Einbußen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns sieht das Land in einer „außerordentlich schwierigen Situation“. Von einer Erholung in diesem Jahr geht er nicht aus. „Zwar ist die Talsohle in Sicht, aber noch nicht erreicht.“

Mit einem eigenen Hilfsprogramm und erleichterten Bedingungen für Investitionen versucht das Land Brandenburg unterdessen schlimmere Folgen zu vermeiden. Ein 400 Millionen Euro schweres Paket aus Überbrückungshilfen und Sonderkrediten soll Arbeitsplätze und Investitionen absichern. Mit insgesamt 20 Millionen Euro konnte auf diesem Weg bislang zehn Firmen geholfen und so 800 Jobs gesichert werden. Zudem wurde ein Konjunkturbeirat gegründet. Vertreten sind Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Wissenschaftler und die Arbeitsagentur. Die Lage im Einzelnen:

ARBEIT

Umfangreiche Entlassungen sind bislang ausgeblieben, viele Betrieb setzen auf Kurzarbeit. Nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ist die Arbeitslosenzahl wegen des gestiegenen Bedarfs an Saisonkräften in der Landwirtschaft zuletzt sogar gesunken. Im April waren insgesamt 178 137 Brandenburger ohne Arbeit. Im März waren es immerhin noch 184 152. Die Quote liegt derzeit bei 13,2 Prozent.

INVESTITIONEN

Nach Einschätzung der Landeswirtschaftsförderungsgesellschaft Zukunftsagentur Brandenburg und regionaler Wirtschaftsförderer ist das Interesse bei Investoren nach wie vor groß. Allerdings sei es deutlich schwieriger geworden, konkrete Vorhaben zu vereinbaren. Im vergangenen Jahr haben Investoren bei der Wirtschaftsförderung insgesamt 1020 Projekte für die kommenden Jahre angekündigt (2007: 989). Stornierungen sind bislang nicht bekannt.

INDUSTRIE

Die Aufträge sind in einigen Sparten bereits Ende 2008 teils um mehr als 50 Prozent eingebrochen, und auch die Erlöse sind zuletzt geschrumpft. Die Metallindustrie verlor im März im Vergleich zum Vorjahr 44 Prozent. Der weltgrößte Stahlkonzern Arcelor Mittal hat bereits angekündigt, die Produktion in Eisenhüttenstadt um 25 Prozent zu drosseln. Insgesamt beschäftigt der Konzern in Brandenburg 2600 Mitarbeiter. Seit Dezember gilt Kurzarbeit. Gleiches gilt für den Standort des fränkischen Autozulieferers Schaeffler in Luckenwalde. Die Auslastung des Werkes, das Motorenteile produziert, ist um rund ein Drittel geschrumpft. Jährlich sollen Personalkosten in Höhe von 3,9 Millionen eingespart werden. Dies entspricht etwa 70 von insgesamt 500 Beschäftigten.