Brandenburgs Wirtschaftsminister im Interview: Wie eine Taschenlampen-Aktion Tesla nach Grünheide lockte

Herr Steinbach, haben Sie Weihnachten feiern können oder mussten Sie sich um Tesla kümmern?

Natürlich bleibt man in so einer Zeit immer im Stand-by-Modus. Aber nach der Einigung über den Kaufvertrag kurz vor Weihnachten war wirklich mal Pause.

Warum zog sich das so hin mit dem Grundstücksverkauf?
Wenn Brandenburg Grund und Boden verkauft, dann möchte das Land noch über einen gewissen Zeitraum Zugriff auf die Immobilie behalten. Dieses Prinzip gilt unabhängig von Tesla. Das war eines der länger zu verhandelnden Themen.

Die offenbar schwierig zu lösen waren.
Auf jeden Fall waren die Verhandlungen komplex. Das ist bei einem Projekt dieser Dimension auch nicht überraschend. Da muss schon im Vorfeld von allen Seiten – auch juristisch – jedes Detail geklärt werden. Ich habe kürzlich scherzhaft gesagt, wenn wir den Vertrag unterschrieben haben, dann kann mir die Uni Potsdam einen Bachelor in Jura ausstellen.

Hat der Wirtschaftspolitiker Steinbach mehr um die Ohren als der Wissenschaftler und Uni-Präsident Steinbach?
Auf jeden Fall.

Wussten Sie das vorher?
Nein. Ich habe nicht erwartet, dass man so viele Termine in einen Tag packen kann. Ich übe mein Amt dennoch sehr gerne aus. Es bietet sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten für die positive Entwicklung Brandenburgs. Zu den Zuständigkeiten für Wirtschaft und Energie ist ja neuerdings noch der Aufgabenbereich Arbeit hinzugekommen. Und ich bin sehr optimistisch, dass das dazu beitragen wird, Lösungen für das wachsende Problem des Fachkräftemangels zu finden.

"Ein guter Politiker braucht einen Kompass"

Was kennzeichnet einen guten Wirtschaftsminister?
Die Mischung macht’s: Ich glaube, dass persönliche Erfahrungen in der Wirtschaft hilfreich sind. Für mich waren elf Jahre bei Schering da eine gute Schule. Um Dinge besser verstehen zu können, hilft es sicher auch, technologieaffin zu sein. Und Neugier und Optimismus gehören auch dazu, um sich den Herausforderungen zu stellen, die zum Beispiel aktuell in der Digitalisierung und der Elektromobilität liegen. Nicht zuletzt: Um Entwicklungen in ihrer Komplexität zu verstehen und richtig darauf reagieren zu können, ist ein klarer politischer Kompass unabdingbar.

Was für ein Kompass?
Ein sozialdemokratischer Kompass. Denn bei den gegenwärtig weltweit stattfindenden Veränderungen müssen wir insbesondere den Menschen zur Seite stehen, die sich von diesen Entwicklungen überfordert fühlen.

Wie groß sind die Gestaltungsräume der Politik wirklich? Am Beispiel Tesla: Das Unternehmen wollte unbedingt in die Hauptstadtregion, die Arbeit der Landesregierung war dann eher nachrangig.
Wie kommen Sie denn darauf? Das habe ich ganz anders erlebt. Wir hatten zwar die Shortlist der infrage kommenden Standorte erreicht. Aber da war noch gar nichts sicher. Dass wir auf den ersten Platz aufgerückt sind, hat zweifellos auch damit zu tun, dass unsere Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) einen hervorragenden Job gemacht und dem Tesla-Team im Detail auch vor Ort die Vorzüge des Standortes Grünheide plausibel gemacht hat.

"Die Vertraulichkeit war wichtig"

Welche Rolle haben Sie gespielt?
Seit ich im Juli das erste Mal mit dem Thema befasst war, haben wir ein gutes Vertrauensverhältnis zu den Tesla-Managern aufbauen können und uns über Monate an die vereinbarte, strikte Vertraulichkeit gehalten. Das war zweifellos ein sehr wichtiger Aspekt.

Wann war Ihnen klar, dass es klappt?
24 Stunden, bevor Elon Musk am 12. November die Entscheidung bekannt gegeben hat.

Ging es so ruppig zu in den Verhandlungen, wie man sich das bisweilen von US- Amerikanern vorstellt?
Nein, ruppig ging es überhaupt nicht zu. Aber Tesla hat sich bestimmte Start-up- Charakterzüge erhalten: Man will sich nur ungern einschnüren oder einschränken lassen.

Wie macht sich das bemerkbar?
Beim Thema Fördermittel zum Beispiel. Die EU gibt die Regeln vor, und der Förderantrag muss bis zur kleinsten Schraube ausführen, was genau geplant ist. Das empfinden die Tesla-Manager als Einschränkung, weil sie sich festlegen müssen und im Prozess nicht mehr viel ändern können.

"Man muss nicht über jedes Stöckchen springen"

Hatten Sie nie das Gefühl, bei diesem Großprojekt erpressbar zu ein?
Gar nicht. Ich sehe uns als eine Art Beutegemeinschaft: Tesla will in Deutschland und Europa Autos verkaufen, wir wollen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze haben. Das bedeutet nicht, über jedes Stöckchen zu springen. Man muss sich vielmehr wechselseitig Respekt erwerben, indem man der anderen Seite auch Grenzen aufzeigt.

Woher kommen die Arbeitskräfte für das Werk und die Zulieferer?
Ich bin optimistisch, dass junge Menschen aus ganz Deutschland und weit darüber hinaus an diesem Projekt teilnehmen möchten. Tesla kann die ganze Region attraktiver machen. Dazu gehört es natürlich auch, gute Löhne zu zahlen und attraktive Arbeitsbedingungen anzubieten. Das ist dann auch eine wunderbare Werbung für unseren Wirtschaftsstandort Brandenburg.

Wie hoch wird die öffentliche Investitionsförderung sein?
Da gibt es ganz klare, von der EU vorgegebene, gestaffelte Fördersätze. Die sind für alle gleich. Für die ersten 50 Millionen Euro sind es 20 Prozent, für die nächsten 50 Millionen zehn Prozent und für alles jenseits von 100 Millionen Euro gibt es noch 6,8 Prozent.

War die Förderung wichtig in den Verhandlungen?
Ja, aber nicht entscheidend.

"Umweltaktivisten sind nicht hilfreich"

Und die Energieversorgung? Woher kommt der saubere Strom?
Tesla kann natürlich grünen Strom aus der Region beziehen. Da gehört Brandenburg ja bundesweit zu den Vorreitern. Mindestens für die erste Ausbaustufe des Werks haben wir in der Nähe sogar ausreichend Windräder.

Brauchen die Tesla-Projektmanager Hilfe im deutschen Genehmigungsdschungel?
Tesla will qualitativ hochwertige Unterlagen einreichen und hat dafür auch professionelle, deutsche Büros engagiert. Sie lassen sich beraten. Und das Unternehmen hat auch Kontakt mit Naturschutzverbänden aufgenommen. Das ist sehr vernünftig, denn in Sachen Umweltschutz und Umweltaktivisten hat Deutschland einen Ruf, der für Industrieansiedlungen nicht immer hilfreich ist.

Das hat die Gespräche belastet?
Vorgänge wie im Hambacher Forst werden in der ganzen Welt registriert. Ungefähr sechs Wochen vor der Standortentscheidung wurden wir gefragt, mit welcher Mentalität Tesla hier zu rechnen habe. Während der Chef unserer Wirtschaftsförderung, Steffen Kammradt, die Industriefreundlichkeit Brandenburgs mit Beispielen belegt hat, habe ich mein iPad hochgehalten mit der Homepage von „Welcome Tesla“, der in der Lausitz organisierten Taschenlampenaktion, um das Unternehmen auf uns aufmerksam zu machen. Das kam gut an. Und das Tesla-Projekt wird natürlich bis in die Lausitz ausstrahlen.

"Die Lausitzer trauen uns nicht"

Wie ist aktuell die Stimmung in der Braunkohleregion?
Ich war in der vergangenen Woche oft in der Lausitz. Uns Politikern trauen die Menschen dort nicht mehr recht über den Weg. Die Zeitachsen für den ganzen Prozess sind nicht vermittelbar. Sieben Jahre für eine zweite Bahntrasse nach Cottbus – das kannst du da unten keinem erklären. Die glauben uns erst wieder, wenn die zugesagten Dinge in trockenen Tüchern sind. Und umgekehrt gilt: Wenn nicht Wort gehalten wird vom Bund, dann sehe ich das Risiko einer gesellschaftlichen Destabilisierung im Süden Ostdeutschlands.

Es passiert doch was: BASF produziert vermutlich Kathodenmaterial für Batterien in der Lausitz, und in Sachen Wasserstoff bemühen Sie selbst sich auch um eine Zukunftsperspektive.
Die Standortentscheidung bei BASF steht noch aus. Mir ist aber auch die Ansiedlung der Airbus-Tochter APworks mit 100 Mitarbeitern sehr wichtig. Das ist ein wichtiger Brückenkopf zu Rolls- Royce, dabei geht es auch um hoch innovativen 3D-Druck. Und beim Wasserstoff sehe ich große Zukunftspotenziale. Womöglich wird ja auch mal ein deutscher Autohersteller seine Anstrengungen beim Thema Wasserstoff/Brennstoffzelle intensivieren. Die Lausitz wäre ein guter Standort dafür, und wir würden uns sicher mit gleichem Engagement darum kümmern, wie jetzt bei Tesla.

Was erwarten Sie von der Wasserstoffstrategie, die Bundeswirtschaftsminister Altmaier in ein paar Wochen vorstellen will?
Brandenburg befindet sich in einer Gemeinschaft von sechs nördlichen Bundesländern, die beim Thema Wasserstoff schon länger vorangeht und der Bundesregierung Dampf macht. Die Schlüsselfrage ist, ob der Bund bereit ist, das gesamte Abgaben- und Steuersystem im Energiebereich neu zu regeln. Das ist eine riesige Aufgabe. Aber eine nationale Strategie, die das Thema EEG-Umlage ausklammert, ist nicht viel wert. Ich hoffe auf eine positive Überraschung.

Wann löst der Brennstoffzellenantrieb den batterieelektrischen Antrieb ab?
Grundsätzlich bin ich für Technologieoffenheit. Wir werden noch viele Jahre den Verbrennungsmotor, Hybridantriebe, elektrische und mit Wasserstoff fahrende Autos haben. Das betrifft den Verkehr. Wir brauchen aber größere Anstrengungen beim Thema Wärme: Es bedarf viel mehr kleinerer Kraftwerke, auch Block- Heizkraftwerke und Kraftwerke auf der Basis von Biomasse. Hinter all diesen Dingen steckt Wertschöpfung – und da wollen wir in Brandenburg mitspielen.