Wirtschaft: Breite Allianz für die Bürgerversicherung

(ce). SPD, Grüne und Gewerkschaften wollen sich zusammen für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen stark machen. SPDGeneralsekretär Olaf Scholz, Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer und DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer stellten am Mittwoch in Berlin gemeinsame Grundsätze vor. Die Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen, sei ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität. Ursprünglich sollte auch der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer auftreten, der aber kurzfristig absagte. Engelen-Kefer sagte, die Initiative zu dem gemeinsamen Projekt sei sogar von Seehofer ausgegangen. In der Union war der Sozialpolitiker stark für sein Engagement für eine Bürgerversicherung kritisiert worden. Bütikofer sagte, es gehe nicht darum, mehr Geld ins System zu pumpen. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, soll unangetastet bleiben. Grüne und DGB sprachen sich dafür aus, auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge zu erheben.

-