Briefmonopol: Chancen für Konkurrenzanbieter

Berlin - "Die Post-Konkurrenten haben eine Menge Geld investiert, um sich auf die Liberalisierung vorzubereiten. Rudert die Regierung jetzt zurück, bedeutet das einen enormen Vertrauensverlust", sagte Ralf Wojtek, Vorsitzender des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK), dem Tagesspiegel. Die Verlängerung des Monopols würde das Wachstum bremsen, fürchtet er. Heute arbeiteten mehr als 35.000 Menschen bei den privaten Firmen, in zwei bis drei Jahren könnten es schon 50.000 bis 60.000 sein.

"Die Post expandiert weltweit, dann muss sie sich auch in ihrem Heimatmarkt dem freien Wettbewerb stellen", findet auch Günter Thiel. Er ist Vorstandschef des privaten Zustellers PIN-Group, hinter dem die Beteiligungsfirma Rosalia und die Verlage Axel Springer, WAZ und Holtzbrinck stehen, bei dem auch der Tagesspiegel erscheint. Elmar Müller vom Deutschen Verband für Post und Telekommunikation (DVPT), der die Kunden der Postunternehmen vertritt, befürchtet sogar den Verlust von 10.000 Stellen bei den privaten Briefträgern. Es drohe eine Pleitewelle in der Branche. "Kommt die Liberalisierung nicht, werden die Geschäftsaussichten für die Zustellfirmen schlechter" dann gewähren die Banken den Firmen keinen Kredit mehr, und Dutzende müssen aufgeben."

Das Post-Monopol für Briefe unter 50 Gramm soll eigentlich zum Jahresende auslaufen. Nach den Plänen der EU ist eine Marktöffnung für 2009 vorgesehen. Vor allem führende SPD-Politiker stellen aber das Ende des Monopols in Frage. Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, wirft der Post-Konkurrenz "wesentlich niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen". Seine Befürchtung: "Wenn wir den Markt öffnen, würde sich das verschärfen, etwa wenn portugiesische Unternehmen hier mit Niedrigstlöhnen Wettbewerb machen". Deshalb müsse es einen Mindestlohn in der Zustellbranche geben. Außerdem müssten die Marktschranken "überall in Europa" fallen. "Wenn das nicht gelingt und in der EU auch kein überschaubarer, verbindlicher Zeitplan zu verabreden ist, müssen wir noch mal die Aufhebung des Briefmonopols in Frage stellen." Michael Fuchs (CDU), mittelstandspolitischer Sprecher der Union, ist dagegen. "Wir haben die teuerste Briefpost in Europa, da könnten wir ein wenig Wettbewerb gut gebrauchen." (Tsp)