Wirtschaft: Brüssel bleibt bei hartem Kurs gegenüber Frankreich EU-Kommission rügt hohes Defizit Finanzministertreffen in Luxemburg

(jh/HB/Tsp). Die europäische und vor allem französische Finanzpolitik steht in dieser Woche im Blickpunkt der Europäischen Union. Die Finanzminister der zwölf EuroLänder berieten am Montagabend in Luxemburg vor allem über Frankreichs hohe Neuverschuldung. Konkrete Entscheidungen wurden im Vorfeld nicht erwartet. Zuvor waren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und sein französischer Amtskollege Francis Mer in Trier zum 33. deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat zusammen gekommen. Die EU-Kommission will am Mittwoch offiziell feststellen, dass Frankreich seinen Verpflichtungen zum Defizitabbau nicht nachgekommen ist.

An diesem Dienstag treffen sich zunächst alle 15 EU-Finanzminister, um über eine milliardenschwere Wachstumsinitiative zu sprechen. Dazu liegt seit vergangener Woche ein Vorschlag der EU-Kommission vor. Kommissionspräsident Romano Prodi hatte angeregt, für 29 ausgewählte Vorhaben bis zum Jahr 2020 insgesamt 220 Milliarden Euro auszugeben. Eichel sagte am Montag nach dem Wirtschafts- und Finanzrat in Trier, die Wachstumsinitiative dürfe die Haushalte nicht belasten. Sie sei an die so genannte Lissabon-Strategie angepasst worden, in der die EU-Staaten vereinbart hatten, die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen. Es werde zahlreiche Einzelprüfungen dazu geben, da sich keine zusätzlichen Belastungen für die Haushalte daraus ergeben sollten, sagte Eichel.

Folgen die Finanzminister Solbes?

Ungeachtet des Ausgangs der Aussprache der Euro-Finanzminister hält die EU-Kommission an ihrem strengen Kurs gegenüber Frankreich fest. Währungskommissar Pedro Solbes wird feststellen, dass die französische Regierung nicht genug unternommen hat, um 2004 das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Der Budgetplan von Finanzminister Mer sieht für 2004 eine Neuverschuldung von 3,6 Prozent vor. Damit verletzt das Land im dritten Jahr in Folge das entscheidende Kriterium des Stabilitätspaktes. Der Pakt schreibt vor, dass die Neuverschuldung nach drei Jahren wieder unter dem zulässigen Limit liegen muss.

Solbes will noch im Oktober die für diesen Fall vorgesehene Regel des Paktes anwenden und Frankreich konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Er könnte darauf verzichten, wenn das Defizit auf Grund außerordentlicher Umstände über der Drei-Prozent-Marke läge. Diese seien aber nicht gegeben, stellte die EU-Behörde vergangene Woche fest.

Offen ist, ob die Finanzminister, die die Maßnahmen beschließen müssen, Solbes folgen werden. Selbst in der Kommission wird positiv vermerkt, dass Mers Etatplan eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits von 0,7 Prozent vorsieht. Dies sei mehr als noch vor Wochen in Aussicht gestellt, hieß es. Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker ist daher bezüglich einer Verschärfung des Kurses gegenüber Paris skeptisch. Er sei eher dagegen, sagte er am Montag dem Radiosender Europe 1. Die EU-Kommission hatte im Sommer ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.

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