Wirtschaft: Brüssel bleibt beim Übernahmegesetz hart

Ungeachtet der Blockade durch Deutschland und anderer EU-Länder will EU-Kommissar Frits Bolkestein seine Übernahmerichtlinie wie geplant im Mai vorlegen, hieß es gestern in Brüssel. Eine Konfrontation zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission scheint damit kaum noch vermeidbar. Der Bund will derzeit das deutsche Übernahmegesetz nicht liberalisieren. Das Gesetz erlaubt es Unternehmensvorständen, per Vorratsbeschluss Abwehrmaßnahmen gegen Übernahmeattacken zu ergreifen. Offen ist vorerst, wie weit der Kommissar mit der Liberalisierung des Übernahmerechts nun gehen will. Eine von Bolkestein beauftragte Expertengruppe hatte empfohlen, dass aktienrechtliche Hürden wie Mehrfachstimmrechte, Stimmrechtsbeschränkungen und goldene Aktien im Falle eines Übernahmekampfes ihre Wirkung verlieren sollen. Bolkestein habe noch nicht entschieden, ob er diese Empfehlung übernimmt, hieß es in Brüssel. Klar ist allerdings, dass der Kommissar die Unternehmensvorstände bei Übernahmekämpfen zur Neutralität verpflichten will.

rut