Brüssel: EU-Außenminister streiten um Konjunkturpaket

Die Außenminister der Europäischen Union beraten über ein umstrittenes Konjunkturpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag in Brüssel, es gebe noch Diskussionsbedarf über die geplanten Investitionen in Energie- und Breitbandnetze. Die Bundesregierung fürchtet Zusatzkosten von einer Milliarde Euro.

Der Streit droht den EU-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel zu belasten. Knackpunkt bei dem europäischen Konjunkturpaket sind Mittel von 3,5 Milliarden Euro, mit denen die EU-Kommission moderne Kohlekraftwerke, Windparks und die bessere Anbindung von Gas- und Stromnetzen fördern will. Damit soll Europa nach der russisch-ukrainischen Gaskrise Anfang des Jahre unabhängiger von russischen Energieimporten werden. Steinmeier sagte dazu: "Wir blockieren nicht, aber es gibt Diskussionsbedarf, und nicht nur bei uns."

Einigung bis Ende März?

Deutschland und eine Reihe anderer EU-Staaten von Österreich über Spanien bis Frankreich halten die Projekte für nicht ausgereift und stoßen sich an der Finanzierung über neue Mittel aus dem EU-Haushalt. Steinmeier und der österreichische Außenminister Michael Spindelegger hoffen nun auf eine Einigung spätestens bis zum regulären EU-Gipfel am 19. und 20. März.

Bei einer ersten Debatte bei den EU-Finanzministern am 10. Februar verhinderten sechs EU-Staaten um Deutschland und Österreich mit ihrer Sperrminorität die Freigabe der Mittel von 3,5 Milliarden Euro. Daneben beraten die Außenminister über den Friedensprozess im Nahen Osten und die Situation in Afghanistan vor den Präsidentschaftswahlen am 20. August. (sf/AFP)