Wirtschaft: Brüssel hat den Falschen im Visier

Die Luftfahrtbranche steckt in der Krise, ohne Zweifel. Über zwei große US-Fluggesellschaften wird vor dem Konkursgericht verhandelt, und eine dritte hat gerade horrende Verluste bekannt gegeben. In Europa macht intensiver Druck durch eine Schar von Billig-Anbietern den schwerfälligen, alteingesessenen Linien das Leben noch schwerer. Die gute Nachricht: Der Verbraucher profitiert von mehr Wahlfreiheit und niedrigeren Flugpreisen als je zuvor.

Von daher ist es besonders enttäuschend, dass die EU-Kommission eine Untersuchung gegen den Billigflieger Ryanair wegen angeblicher wettbewerbswidriger Praktiken eingeleitet hat. Als die Iren vor ein paar Jahren expandierten, wurde der belgische Flughafen Charleroi zu einem neuen Stützpunkt auf dem Kontinent. Die EU-Kommission will prüfen, ob Ryanair dabei unrechtmäßige Beihilfen von der belgischen Provinz Wallonien und dem Flughafen Charleroi erhalten hat.

Diese Untersuchung erfolgt als Teil umfangreicher und lobenswerter Bemühungen, das Prinzip staatlicher Subventionen im europäischen Luftverkehr zu reformieren. Zugleich forderte die EU auch, dass die kränkelnde griechische Fluggesellschaft Olympic Airways der griechischen Regierung annähernd 200 Millionen Euro illegaler Steuervergünstigungen zum Lebenserhalt der Linie zurückzahlt.

Generell ist die Entschlossenheit, mit der Brüssel vorgeht, zu begrüßen. Allerdings ist zu befürchten, dass der Eifer der Kommission im Fall von Ryanair fehl am Platze ist. Denn die wallonische Regionalregierung besitzt keine Anteile der Fluggesellschaft, die besagten Vergünstigungen waren Bestandteil eines Vertrags, und dessen Bedingungen waren nicht ausschließlich Ryanair vorbehalten. Darüber hinaus hat Ryanair direkt und indirekt Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Der Passagierbetrieb des Flughafens ist in nur zwei Jahren von annähernd Null auf über eine Million angestiegen. Das Augenmerk der Kommission sollte eher jenen Fällen gelten, in denen Regierungen angeschlagene Fluggesellschaften aus Gründen nationalen Stolzes mit schädlichen Subventionen unterstützen, ganz egal, ob unmittelbare Hoffnung auf Rentabilität besteht. Das sind die wirklich wichtigen Felder, auf denen sich die EU-Kommission betätigen sollte.

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