Wirtschaft: Brüssel hebt Strafzölle gegen USA auf Kommission lässt Gesetz von Bush noch prüfen

Brüssel Die EU wird zum Jahreswechsel die Handelssanktionen gegen die USA aufheben, die sie im März wegen milliardenschwerer und unzulässiger Exportbeihilfen der Amerikaner erlassen hatte. Dies hat Handelskommissar Pascal Lamy den Mitgliedstaaten am Montag vorgeschlagen. Die Zustimmung des EU-Ministerrates gilt als sicher. In diesem Jahr belaufen sich die Sanktionen auf 315 Millionen Dollar. Die EU behält sich aber vor, die Strafzölle wieder in Kraft zu setzen – bis zur abschließenden Prüfung des neuen US-Gesetzes durch die Welthandelsorganisation (WTO).

US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag die umstrittenen Beihilfen für Exportunternehmen außer Kraft gesetzt. Lamy begrüßte die Entschlossenheit des Präsidenten, seine Unterschrift noch vor der Präsidentschaftswahl unter das entsprechende Gesetz zu setzen. „Damit ist der größte transatlantische Handelskonflikt Vergangenheit“, sagte er in Brüssel.

Die im „ Foreign Sales Corporation Act“ (FSC) verankerten Ausfuhrhilfen beliefen sich zuletzt auf jährlich vier Milliarden Dollar. Von den Subventionen profitierten die ersten Adressen der US-Wirtschaft wie Boeing, Microsoft und General Electric. Auch die US-Töchter deutscher Unternehmen wie von Daimler-Chrysler hatten Anspruch auf die Beihilfen.

Der Streit geht zurück bis in das Jahr 1971. Das FSC-Vorgängergesetz wurde 1976 von der damaligen Handelsorganisation GATT für illegal erklärt. Dies hinderte Washington aber nicht, 1984 mit dem FSC ein vergleichbares Gesetz zu erlassen. 1999 untersagte die WTO auch diese Beihilfen. 2003 ermächtigte die Handelsorganisation die EU, gegen die USA Strafzölle im Umfang von vier Milliarden Dollar zu erlassen. Diese traten im Frühjahr in Kraft.

Da Präsident Bush den Europäern zuvor zugesichert hatte, das umstrittene Gesetz zügig abzuschaffen, verzichtete Brüssel darauf, Strafzölle von hundert Prozent zu verhängen. Der Strafzoll von zunächst fünf Prozent stieg seit März auf aktuell zwölf Prozent. Betroffen sind vornehmlich Agrarprodukte, Lebensmittel, Textilien, Rohstoffe und Schmuck.

Ganz ausgestanden ist der Streit indes nicht. Die EU akzeptiert die von der US-Regierung beschlossene Übergangsfrist bis Ende 2006. Die Beihilfen werden bis dahin schrittweise abgebaut. Lamy kritisierte, dass abgeschlossene Lieferverträge, die über diesen Zeitpunkt hinauslaufen, auch noch in den Genuss der Beihilfen kommen könnten. Das davon betroffene Handelsvolumen sei aber so gering, dass eine Beibehaltung der Sanktionen nicht zu rechtfertigen sei. Lamy deutete an, dass er nachträgliche Korrekturen der US-Regierung erwartet. jh/HB

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