Wirtschaft: Brüssel legt Strafzoll-Liste an

Brüssel (dpa). Im Handelsstreit um illegale US-Ausfuhrhilfen hat die EU-Kommission eine erste Strafzoll-Liste fertiggestellt. Betroffen seien Nahrungsmittel, Stahlprodukte, Textilien oder Elektronikartikel, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Kommissionskreisen. Die Liste soll an diesem Freitag veröffentlicht werden.

Ende August hatte die Welthandelsorganisation (WTO) die EU in dem Streit ermächtigt, gegen die USA Sanktionen im Volumen von vier Milliarden Dollar zu verhängen. Die EU will zwar nicht sofort zur Strafe greifen, aber eine Liste mit möglichen Sanktionen in der Hinterhand haben. Die Kommissions-Liste soll bis Mitte November mit den EU-Staaten debattiert werden. Eine daraus resultierende zweite, detaillierte Liste, solle dann bei der WTO angemeldet werden, „falls dies nötig ist“, hieß es in Brüssel.

Die umstrittenen amerikanischen Gesetze erlauben im Außenhandel tätigen US-Firmen, ihre Exporte über Tochterunternehmen in Steuerparadiesen abzuwickeln. Mit diesen „Foreign Sales Corporations“ (FSC) können Konzerne ihre Waren nach Europa verkaufen, ohne die eigentlich fälligen US-Steuern zu entrichten. Die EU sieht dies als verdeckte Staatshilfen an.

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