Wirtschaft: Brüssel muß auch an Berlin denken

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt will sich für weitere EU-Fördergelder einsetzen BERLIN (mo).Berlin soll auch in Zukunft Fördergebiet der Europäischen Union bleiben.Mit diesem Appell an die EU-Kommission hat sich Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt am Donnerstag erneut in die Diskussion um die Wirtschaftsförderung der Hauptstadt eingeschaltet.Bei den neuen Strukturfondsverordnungen, die Brüssel mitte März vorlegen will, dürften die Bedürfnisse der neuen Bundesländer und insbesondere Berlins nicht aus dem Auge verloren werden, sagte Rexrodt am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel.Er wolle sich in der kommenden Woche bei der zuständigen EU-Kommissarin Monika Wulf-Matthies dafür einsetzen, daß Ostberlin während einer mehrjährigen Übergangszeit in nahezu unveränderter Höhe weiter gefördert wird.Danach solle ganz Berlin den Status des "Ziel-2-Fördergebietes" erhalten, um ein Fördergefälle zwischen Berlin und seinem Brandenburger Umland zu vermeiden: "Ein Subventionswettlauf zwischen Berlin und seinem Speckgürtel mit Abwanderungen von Firmen aus Berlin aufgrund eines Fördergefälles müssen wir vermeiden."Berlin, so der Minister, sei Motor für den Aufschwung in der Region und exemplarisch für die besonderen Schwierigkeiten im Aufbau Ost.Er habe sich in schwierigen Verhandlungen mit der Kommission erfolgreich dafür eingesetzt, daß bei den wichtigsten Programmen die Fördermöglichkeiten für den Westteil Berlins an die günstigeren Bedingungen des Ostteils angeglichen worden sind.Dabei müsse es bleiben.Berlin dürfe in der künftigen EU-Förderung nicht hinten runterfallen.Die EU-Kommission will am 18.März die neuen Grundlagen ihrer Förderpolitik für den Zeitraum 2000 bis 2006 vorlegen.Nach bisherigen Informationen laufen die Brüsseler Pläne zur Neuordnung der Strukturfonds darauf hinaus, daß der Ostteil der Stadt seinen sogenannten Ziel-1-Status verliert.Als Ziel-1-Gebiete gelten Regionen in der Europäischen Union, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegen.Zwar konnte Ost-Berlin nach dem Fall der Mauer diesen Status eigentlich nicht ganz zu recht für sich in Anspruch nehmen, weil es nicht die vorgesehene Mindestgröße aufweisen konnte, doch wurde ihm aufgrund der besonderen - historischen - Situation dieser Sonderstatus zugestanden.Damit galt der Osten der Haupstadt, wie alle übrigen neuen Bundesländer auch, als besonders strukturschwaches und damit besonders förderungswürdiges Gebiet.Von diesem Sonderstatus werden die Ost-Berliner aber allem Anschein nach von 1999 an verzichten müssen.Nach neun Jahren deutscher Einheit will Brüssel Berlin künftig als eine einheitliche Region betrachten.Diese aber erfüllt die Auflage des Ziel-1-Gebietes nicht mehr.Das Pro-Kopf-Einkommen von Gesamt-Berlin liegt über der entscheidenden Marke von 75 Prozent des EU-Durschnitts.Das bedeutet: Der Ostteil wird von 1999 an aller Voraussicht nach nicht länger als besonders förderungswürdiges Ziel-1-Gebiet eingestuft, sondern bestenfalls als Ziel-2-Gebiet behandelt, wie heute schon West-Berlin.Als Ziel-2-Gebiet sollen künftig Regionen bezeichnet werden, in denen sich ein wirtschaftlicher Wandel vollzieht; auch Problemgebiete in Städten gehören dazu.Das Umland hingegen wäre der Gewinner, denn es ist erklärter Wille der Reformer, die EU-Mittel künftig stärker auf die Ziel-1-Gebiete zu konzentrieren.Angesichts dieser Veränderungen fordert der Minister eine mehrjährige Übergangsregelung für den Ostteil.Außerdem müssten danach die bisherigen Fördermechanismen der Ziel-2-Gebiete greifen.EU-Kommissarin Wulf-Matthies hatte allerdings bereits angekündigt, auch den Rahmen der Ziel-2-Gebiete verringern zu wollen.So sollen künftig nur noch 18 Prozent statt bisher 24 Prozent der EU-Bevölkerung in den Genuß entsprechender Fördermaßnahmen kommen können.Damit hatte sich auch der Bundeswirtschaftsminister im Grundsatz einverstanden erklärt.In der laufenden Förderperiode, zwischen 1993 und 1999, erhielt Ost-Berlin im Rahmen der EU-Strukturfonds rund 800 Mill.Ecu ( gut 1,6 Mrd.DM) und West-Berlin bekam etwa die Hälfte.Ganz entschieden forderte Rexrodt, daß Brüssel sich auch künftig nicht in die nationalen Förderpolitik einmischen solle.Über die Entwicklungen im eigenen Land müsse man selber bestimmen können, und "keine ferne Bürokratie", erklärte der Minister.