Wirtschaft: Brüssel schaut auch anderen auf die Finger

Deutsche Klagen, die EU-Kommission sei bei der Prüfung der Beihilfen für Ostdeutschland besonders streng, sind unbegründetVON THOMAS GACK BRÜSSEL.Ein enger Vertrauter des Kanzlers beschwerte sich in Brüssel bitterlich: Die EU-Kommission schaue bei den staatlichen Subventionen auch in Ostdeutschland inzwischen ganz genau hin, klopfe den Deutschen zu rigoros auf die Finger und lasse ganz allgemein im Umgang mit dem Aufbau Ost das nötige Fingerspitzengefühl vermissen.Offenbar ist der Bundeskanzler auch mit der Behandlung unzufrieden, die der Brüsseler Wettbewerbskommissar seinem Freund Leo Kirch angedeihen läßt.Die Überprüfung des von Bertelsmann und Kirch geplanten gemeinsamen Pay-TV ist zwar noch nicht abgeschlossen.Karel Van Miert macht allerdings kein Geheimnis daraus, daß er gegen neu entstehende Monopole auf dem zukunftsträchtigen Fernsehmarkt Bedenken hat.Beim Gipfel in Luxemburg soll Helmut Kohl deshalb direkt bei Kommissionspräsident Jacques Santer interveniert haben. Will sich Van Miert nach der Veruntreuung der Millionensubventionen bei der Vulkan-Werft und den Rambo-Methoden des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf im Fall VW-Mosel an den Deutschen rächen? Springt der hartnäckige Belgier mit den Deutschen inzwischen härter um als mit Franzosen, Italienern oder Spaniern? Van Miert bestreitet dies vehement."Die gemeinsamen Wettbewerbsregeln gelten für alle", sagt er."Aber wer sieht in Deutschland überhaupt, daß wir zum Beispiel auch die spanische Werftenindustrie zur Sanierung und zum Kapazitätsabbau zwingen müssen? Wer registriert, daß wir die Beihilfen für die Textilindustrie auch im wirtschaftsschwachen Portugal prüfen oder die subventionierten Investitionen von Fiat im Mezzogiorno genau begrenzen?" Dabei war zum Beispiel die Forderung nach Rückzahlung der 91 Mill.DM, die das Land Sachsen an das VW-Werk Mosel widerrechtlich ausgezahlt hatte, aus Brüsseler Sicht keineswegs außergewöhnlich.Ob es sich um Steuervergünstigungen für italienische Transportunternehmer, Stahlsubventionen in Belgien oder staatliche Beihilfen für den Automobilbau von DAF in den Niederlanden handelte - die EU-Kommission stutzte die staatlichen Subventionen zurecht und forderte die Rückzahlung.Zum Teil waren diese Forderungen deutlich höher als im Fall VW-Mosel.1990 mußte zum Beispiel Renault fast 2 Mrd.DM an staatlicher Hilfe zurückzahlen.Auf ähnliche Weise bedrängten die Wettbewerbshüter den französischen Computerhersteller Bull. Doch selbst vom Druck der Straße, von Demonstrationen Zehntausender Stahlarbeitern, läßt sich Karel Van Miert nicht von einer Entscheidung abbringen, die er einmal als vernünftig erkannt hat.Erst im vergangenen Jahr verpaßte er dem Stahlwerk "Forges de Clabecq" in Wallonien den Todesstoß.Als die EU-Wettbewerbsbehörde die geplante Beihilfe der wallonischen Regionalregierung in Höhe von 1,5 Mrd.belgischen Franc untersagte, konnte die marode belgische Stahlschmiede nur noch den Konkurs anmelden.1800 Stahlarbeiter standen in der Region, die von hoher Arbeitslosigkeit und politischer Krise geschüttelt ist, vor dem Nichts.Der Belgier Karel Van Miert hatte sich mit seiner wettbewerbspolitisch richtigen Entscheidung zum Buhmann der eigenen Nation gemacht. Eisig kalter Wind weht dem Chef der Brüsseler Wettbewerbsbehörde aber auch aus Frankreich ins Gesicht.Vor drei Jahren hatte er nach langen Kämpfen der Rettungsbeihilfe für die französische Großbank Crédit Lyonnais zugestimmt.Das bisher größte Beihilfepaket für ein Einzelunternehmen von rund 13 Mrd.Franc und eine im Jahr darauf notwendig gewordene weitere Finanzspritze in Höhe von rund einer Mrd.DM kamen vom Großaktionär der Bank, dem französischen Staat.Auf eindrückliche Weise wurde damals demonstriert, wo die Grenzen der europäischen Wettbewerbskontrolle liegen.Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten nämlich praktisch keine andere Wahl.Sie mußten dem staatlichen Verlustausgleich zustimmen.Der Zusammenbruch der größten Bank Europas, die in vielen EU-Staaten aktiv ist, darunter auch mit der BfG Bank in Frankfurt, hätte das ganze Bankwesen in Frankreich und der EU schwer erschüttert.Die Zustimmung zu der Überlebenshilfe hatte die EU-Kommission aber schon 1995 mit Auflagen verbunden.So sollte die Großbank die Hälfte ihrer ausländischen Bankbeteiligungen im Buchwert von 220 Mrd.DM verkaufen - darunter auch die BfG.Außerdem muß die staatlich kontrollierte Großbank, so entschied Brüssel, privatisiert werden.Inzwischen jedoch ist viel Zeit verstrichen, doch wenig passiert.Stattdessen häufen sich weitere Milliardenverluste an.In Brüssel spricht man von geradezu horrenden Verlusten in Höhe von 120 bis 180 Mrd.Franc.Die von der französischen Regierung bisher vorgelegten Sanierungspläne seien unzureichend, beklagte sich der EU-Wettbewerbskommissar kürzlich."Wir beginnen so langsam die Geduld zu verlieren", warnt Karel Van Miert - der Konflikt mit der Pariser Regierung scheint unausweichlich zu sein.