Wirtschaft: Brüssel setzt Berlin unter Druck

Brüssel - Deutschland droht im Herbst die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen übermäßiger Staatsschulden. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia warnte am Montag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel sowohl Deutschland als auch Frankreich vor einer Verschärfung des Defizitverfahrens, sollten die beiden Länder nicht bis zum nächsten Jahr ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen.

Bundesfinanzminister Eichel hat in Brüssel eingeräumt, dass Deutschland nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2006 und 2007 den EU-Stabilitätspakt brechen wird. Der Stabilitätspakt verpflichtet die Mitglieder der Währungsunion dazu, ihr Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu halten. Deutschland hat diese Regel bereits in den vergangenen drei Jahren verletzt. Nach neuesten Berechnungen wird das deutsche Haushaltsdefizit in diesem Jahr voraussichtlich 3,7 Prozent des BIP, im kommenden Jahr 3,4 Prozent und im Jahr 2007 immer noch 3,1 Prozent betragen.

Im Dezember 2003 war das Defizitverfahren auf Initiative von Frankreich und Deutschland ausgesetzt worden, die im Ministerrat dafür eine Mehrheit organisiert hatten. Die EU-Kommission hatte daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, der beiden Parteien Recht gab. Der Pakt ist daraufhin im vergangenen Frühling reformiert worden. Jetzt gibt es mehr Ausnahmen, mit denen die Länder ihr Defizit rechtfertigen können, und sie können mehr Zeit bekommen, um die Schuldenlast zu reduzieren.

Erst in diesem Frühjahr konnte Eichel noch einmal die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verhindern, weil er in Brüssel versprach, spätestens 2006 wieder die Stabilitätskriterien des Maastrichter EU-Vertrags einzuhalten. Davon kann nun keine Rede mehr sein.

In Frankreich dagegen rechnet man mit einem zügigen Defizitabbau. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung nahe bei drei Prozent des BIP liegen, im nächsten Jahr deutlich darunter. Die regelwidrige Staatsverschuldung in Deutschland wird erst nach der Sommerpause offiziell auf die Tagesordnung der EU-Finanzminister kommen.

Die 25 Minister haben dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen. Nach aktualisierten Zahlen verstieß die Regierung in Rom schon 2001, 2003 und 2004 gegen die Euro-Stabilitätsregeln. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung bei 3,6 Prozent des BIP liegen. Nach den Regeln des reformierten Stabilitätspakts erhält Italien wegen der anhaltend schwachen Konjunktur jetzt zwei Jahre Zeit, um sein Defizit zu senken. Auch gegen Portugal wurde – bereits zum zweiten Mal – ein Strafverfahren eingeleitet. Die Neuverschuldung 2005 dürfte 6,2 Prozent des BIP betragen. Portugal will den Pakt erst 2008 wieder einhalten.