Wirtschaft: Brüssel setzt Postdienste unter Druck

Die EU-Kommission setzt Postdienste mit öffentlichem Auftrag wie die Deutsche Post AG weiter unter Druck. Die Kommission frage derzeit bei den EU-Mitgliedsstaaten nach, ob dort getrennte Buchführungen dieser Unternehmen für ihre öffentlichen und kommerziellen Aktivitäten eingegangen sind, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Eine entsprechende Direktive der EU-Kommission zur Liberalisierung der Postdienste musste nach Aussagen des Sprechers bereits im Februar in den EU-Ländern umgesetzt sein. In der EU-Kommission werde auch überlegt, ob Postdienste, in denen mit privaten Anbietern direkt konkurriert werde, Umsatzsteuer pflichtig sein sollten. Überlegungen, Umsatzsteuer für noch geschützte Bereiche zu fordern, wie zum Beispiel für den in Deutschland geschützten Transport von Briefen bis 200 Gramm, gebe es nicht, hieß es in Brüssel.