Wirtschaft: Brüssel will Deutsche Bahn aufspalten Merkel wehrt sich

Berlin - Die Deutsche Bahn wird erneut zum Zankapfel zwischen Deutschland und der EU-Kommission. Brüssel will mit einem neuen Gesetzentwurf erreichen, dass EU-weit die staatlich finanzierten Schienennetze von den Bahnbetreibern getrennt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag Widerstand dagegen angekündigt. „Wir kämpfen für unsere Argumente, und wir werden es weiter tun“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Er bestritt aber, dass Bahn-Chef Rüdiger Grube Merkel seinen Rücktritt angedroht habe, sollten die EU-Pläne umgesetzt werden. Auch der Staatskonzern wies dies zurück.

Allerdings hat Grube noch am vorigen Sonntag kaum verklausuliert mit seiner Demission gedroht. „Diesen Quatsch mache ich nicht mit“, sagte er mit Blick auf die EU-Pläne dem TV-Sender „Phoenix“. Auf Druck Deutschlands hat die EU-Kommission die für kommende Woche geplante Vorlage ihrer Reform zunächst verschoben. Dabei ist Brüssel der Bundesrepublik bereits entgegengekommen. „Die Holdingstruktur wird für eine gewisse Zeit weiter existieren – allerdings unter Bedingungen“, sagte am Freitag Matthias Ruete, Generaldirektor für Verkehr bei der EU-Kommission. So müssten Wettbewerber freien Zugang zum Schienennetz bekommen, und es dürfe keine Finanzströme geben zwischen Personen- und Güterverkehr einerseits und Netz und Bahnhöfen andererseits.

Die Kommission will mit ihren Plänen den trägen Wettbewerb auf Europas Schienen in Schwung bringen. Bei Fällen wie Deutschland, wo Netz und Betrieb unter einem Dach laufen, sieht sie die Gefahr, dass Gewinne aus dem Gleisnetz für Investitionen in anderen Sparten verwendet werden. Auch könnten Wettbewerber behindert werden, etwa durch höhere Trassen- oder Strompreise. Hinter den EU-Plänen steht auch die Angst anderer Mitgliedstaaten vor der starken Deutschen Bahn, die in den vergangenen Jahren mehrere Unternehmen übernommen hat.

Aus der Regierungskoalition kam Unterstützung für die EU. „Nationale Regierungen sollten darauf verzichten, diesen wichtigen Vorstoß auszubremsen“, erklärte der CDU-Wirtschaftsrat. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte: „Die Trennung von Netz und Betrieb ist die beste Lösung.“ Carsten Brönstrup