Wirtschaft: Brüssel will Handel mit Auto-Ersatzteilen öffnen

Brüssel (sce/HB). Zwischen den Automobilherstellern und der EUKommission bahnt sich ein Konflikt um die weitere Liberalisierung des Automobilvertriebs an. Nachdem EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti den Weg für den Vertrieb mehrerer Automarken über einen Händler (Mehrmarkenvertrieb) frei gemacht hat, will EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein den lukrativen Designschutz für Ersatzteile abschaffen. Dies erfuhr das Handelsblatt in Brüssel. Betroffen ist das milliardenschwere Geschäft mit Kotflügeln, Stoßstangen, Motorhauben, Scheinwerfern, Außenspiegeln und Windschutzscheiben. Mögliche Konsequenz: Ersatzteile könnten billiger werden.

„Die EU-Kommission wird im April einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen“, bestätigt ein Bolkestein-Sprecher. „In einigen Mitgliedstaaten sind Ersatzteile als Folge eines patentrechtlich geschützten Herstellermonopols zu teuer", kritisiert der Sprecher.

Bislang ist die Rechtslage in Europa zersplittert. An den wichtigsten europäischen Automobilstandorten Deutschland und Frankreich halten die Hersteller unter Berufung auf den „Geschmacksmusterschutz“ ein Produktmonopol für Ersatzteile. Folge: Nach einem Unfall muss die Werkstatt immer das vom Hersteller gebaute Originalteil oder ein Lizenzprodukt einbauen.

In Spanien, Italien, Großbritannien und vier weiteren Mitgliedsländern hingegen gibt es für Ersatzteile keine markenrechtlichen Privilegien. Dort können die Werkstätten auf preiswerte Kopien zurückgreifen. Hartmut Röhl, Präsident des Europäischen Verbands der Ersatzteilhändler, ist sicher: „Der Designschutz für Ersatzteile ist verbraucherfeindlich, denn er schützt allein die Marktmacht der Automobilkonzerne und verteuert die Produkte.“ Auch bei Stahlgruber in München, einer der führenden deutschen Händlerketten, hofft die Geschäftsführung auf eine Öffnung des Ersatzteilmarktes. „Preiswerte Kopien sind in der Regel nicht schlechter als die Originalteile“, sagt Stahlgruber-Vorstandsmitglied Reinhold Fuchs.

In Deutschland umfasst der Handel mit sichtbaren, designgeschützten Karosserieteilen ein Viertel des gesamten Ersatzteilmarktes. 2,5 Milliarden Euro werden damit jährlich umgesetzt. Europas Autobauer wollen ihre Monopole in den Massenmärkten vor den Billigproduzenten aus Fernost verteidigen. Die Hersteller, deren Margen im Neuwagengeschäft ständig sinken, kämpfen daher in Brüssel mit ihrer ganzen Lobbymacht für den Erhalt ihres Privilegs.

Auto-Manager haben an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi appelliert, Bolkesteins Projekt zur Liberalisierung des Ersatzteilmarktes zu stoppen. „Das ist die falsche Initiative zum falschen Zeitpunkt“, sagte Marc Greven vom Europäischen Herstellerverband ACEA. „Kommt der Vorschlag durch, werden in Europa Arbeitsplätze wegfallen, in China und Taiwan aber neue entstehen.“ Auch der Verband der Automobilindustrie warnt vor „rücksichtslosen Kopien aus Fernost“. Es drohe der „unkontrollierte großindustrielle Nachbau“, warnt eine Sprecherin.

Laut einer Allianz-Studie würden beim Wegfall des Designschutzes Nachbauteile zwar zu niedrigeren Preisen angeboten. Doch sei die Passgenauigkeit oft schlechter. Daher würden die Vorteile durch längere Montagezeiten neutralisiert. Auch wiesen Nachbauteile oft Sicherheitsmängel auf.

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