Wirtschaft: Brüssel will mehr Geld von den EU-Mitgliedern Deutschland lehnt weitere Belastung strikt ab

(tog). Wenige Wochen vor dem Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union beginnt der Kampf um die künftige Finanzierung der erweiterten Gemeinschaft. Offenbar ist der Präsident der EUKommission, Romano Prodi, entschlossen, dabei den Konflikt mit den EU-Mitgliedstaaten zu wagen, die als Nettozahler hart auf die Ausgabenbremse treten. In einem internen Vorschlagspapier, das am Montag bekannt wurde, fordern die Brüsseler Haushaltsexperten künftig die volle Ausschöpfung des alten Finanzrahmens der EU. Nur so könne die Herausforderung der EU-Erweiterung um die wirtschaftsschwachen osteuropäischen Mitgliedstaaten bewältigt werden. Bisher sind die 15 alten EU-Staaten nämlich weit unter der schon vor zehn Jahren festgesetzten Ausgabenobergrenze von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU geblieben. Derzeit entspricht der EU-Haushalt von rund 100 Milliarden Euro lediglich 0,98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der 15 EU-Staaten.

Nach Informationen der ,,Frankfurter Allgemeinen Zeitung" fordert die EU-Kommission künftig sogar die Ausweitung des EU-Finanzrahmens auf 1,27 Prozent des BIP, sofern die Ausgaben für die Entwicklungspolitik künftig über den EU-Haushalt laufen sollten. In zwei Wochen wird die EU-Kommission diese Vorschläge in einer internen Sitzung beraten und verabschieden. Danach wird der Präsident der EU-Kommission den Regierungen seine Vorschläge für die kommende Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 vorlegen.

Erst wenige Tage vor Weihnachten hatten die sechs Nettozahler Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden in einem gemeinsamen Brief die Deckelung der EU-Ausgaben weit unter der alten Obergrenze gefordert. Die auf 25 Staaten erweiterte EU solle, so lautet die Forderung der Geberländer, auch künftig lediglich mit einem Prozent des BIP der EU auskommen – weniger als für die EU der 15 ursprünglich vorgesehen war. Romano Prodi und seine Haushaltskommissarin Michaele Schreyer halten dies angesichts der Osterweiterung der EU und der zusätzlichen Aufgaben der EU jedoch nicht für möglich.

Die Bundesregierung lehnte die Überlegungen der EU-Kommission strikt ab. „Der EU-Haushalt darf sich nicht von der Entwicklung der nationalen Haushalte abkoppeln, die zum Teil durch schmerzliche Konsolidierungsschritte gekennzeichnet sind", hieß es am Montag in Regierungskreisen in Berlin.

-