Wirtschaft: Brüssel will Patente für Software beschränken

Computersoftware soll auf europäischer Ebene zukünftig nur dann patentiert werden, wenn sie mit einer technischen Neuerung verbunden ist. Die EU-Kommission hat dazu am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag beschlossen, der ausschließt, dass Computerprogramme allein als Patent anerkannt werden. Sie will damit Rechtssicherheit schaffen, weil das Europäische Patentamt in München und einige Gerichte in den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit auch Patente auf Software allein erteilt haben. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Frits Bolkestein sagte in Brüssel, grundsätzlich seien Patente "Handelshemmnisse". Wenn Computerbausteine durch Patente monopolisiert würden, könnte dies der "Interoperationalität der Programme" im Wege stehen. Ein Patent auf ein Computerprogramm allein anzuerkennen, sei deshalb eine zu starke Wettbewerbsbeschränkung. Die Kommission habe einen Mittelweg zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denjenigen, die neue softwaregestützte Erfindungen entwickeln, gesucht. Der Kommissionsentscheidung war nach Aussagen Bolkesteins intensives Lobbying der freien Programmierer und der Industrieverbände vorangegangen.

msb